Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft Bundeskanzlerin Merkel monatelange Täuschungen in der Europapolitik vor. Sie habe die Wirkungslosigkeit der Rettungsmaßnahmen für Griechenland verschwiegen. Er selbst allerdings will die Maßnahmen, durch die Deutschland bereits jetzt für ausländische Schulden in Milliardenhöhe haftet, noch ausweiten und plädiert überdies für eine europäische Wirtschaftsregierung, die von Experten wie Alfred Boss vom IFW Kiel als schädlich eingestuft wird. „Die SPD hat bereits Ende letzten Jahres detaillierte Vorschläge für eine neue europäische Wirtschaftspolitik gemacht. Aber aus Angst vor der eigenen Koalition hat die Bundeskanzlerin wieder einmal gezögert und gezaudert“, sagte Steinmeier laut Bericht von "Welt online" gegenüber der "Rheinischen Post".
Seiner Ansicht nach bleibt der von der Kanzlerin geplante "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" hinter dem Erforderlichen zurück.
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft Bundeskanzlerin Merkel monatelange Täuschungen in der Europapolitik vor. Sie habe die Wirkungslosigkeit der Rettungsmaßnahmen für Griechenland verschwiegen. Er selbst allerdings will die Maßnahmen, durch die Deutschland bereits jetzt für ausländische Schulden in Milliardenhöhe haftet, noch ausweiten und plädiert überdies für eine europäische Wirtschaftsregierung, die von Experten wie Alfred Boss vom IFW Kiel als schädlich eingestuft wird.