Der Volkswirt Dr. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel plädiert schon lange für Subventions- und Staatsschuldenabbau.  Im Interview mit FreieWelt.net erklärt er, warum Staatsschulden ein so großes Problem sind, wie er sich den Abbau von Schulden und Subventionen vorstellt und warum er gegen eine europäische Wirtschaftsregierung ist. Außerdem erläutert Boss, weshalb die zukünftige Entwicklung des Euro maßgeblich von der relativen Geldpolitik abhängt. 

FreieWelt.net: Deutschland ist immer noch eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt.  Ist Staatsverschuldung für uns da wirklich ein so großes Problem?

Alfred Boss: Die Größe einer Volkswirtschaft wird in Form des nominalen Bruttoinlandsprodukts berücksichtigt, wenn die öffentlichen Schulden zu diesem in Beziehung gesetzt werden. Diese Relation beträgt für Deutschland aktuell mehr als 80 Prozent. Sie ist um 60 Prozentpunkte höher als vor 40 Jahren, sie überschreitet die 60-Prozent-Marke gemäß dem Maastricht-Vertrag, ist aber wesentlich niedriger als die entsprechende Relation beispielsweise für Japan. Unberücksichtigt sind dabei die sog. impliziten Schulden, also Leistungsversprechen des Staates beispielsweise gegenüber den Rentnern, den Pensionären, den in der Gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten und den in der sozialen Pflegeversicherung Versicherten. Die impliziten Schulden betragen ein Vielfaches der expliziten, also der offen ausgewiesenen, Schulden. Insgesamt ist die Finanzpolitik ist nicht tragfähig in einem ökonomischen Sinn; Eingriffe sind erforderlich, um langfristig die Solvenz des Staates zu sichern.

FreieWelt.net: Was sollte also Ihrer Ansicht nach zum Abbau der Staatsschulden unternommen werden? 

Alfred Boss: Der Personalbestand im öffentlichen Dienst sollte mittelfristig reduziert werden. Die Lohnerhöhungen im öffentlichen Bereich sollten hinter jenen im gewerblichen Bereich zurückbleiben. Vor allem sollten Finanzhilfen des Staates an die Landwirtschaft, den Kohlenbergbau, etc. sowie Steuervergünstigungen  gekürzt werden. Viele Maßnahmen der sog. Arbeitsmarktpolitik sollten gestrichen werden. Langfristig ist es nötig, das Renteneintrittsalter auf mehr als 67 Jahre festzusetzen.

FreieWelt.net: Wird durch zu viele restriktive Sparmaßnahmen der Staat nicht handlungs- und damit auch investionsunfähig?

Alfred Boss: Der Staat wird handlungsunfähig, aber nur in dem Sinne, dass ökonomisch wenig sinnvolle Maßnahmen unmöglich werden. Er kann Wohltaten zugunsten bestimmter Gruppen nicht mehr verteilen. Unfähig, Investitionen zu tätigen, wird der Staat nicht. Im Gegenteil: Er gewinnt den notwendigen Spielraum zur Steigerung der Investitionen in Bildung, Forschung, etc., und er schafft Spielraum für Steuerentlastungen für alle und fördert so das wirtschaftliche Wachstum.

FreieWelt.net: Auch das Subventionsvolumen ist Ihrer Ansicht nach zu hoch.  Wird Deutschland aber nicht massive Nachteile erleiden, wenn hier Subventionen abgebaut werden und uns dann andere Länder, zum Beispiel China, mit ihren subventionierten Produkten überschwemmen?

Alfred Boss: Wenn z.B. Südkorea den Schiffbau subventioniert, dann hat natürlich der deutsche Schiffbau Wettbewerbsnachteile. Aber die Steuern oder die Neuverschuldung – und damit die Steuern der Zukunft – sind in Südkorea höher als sie ohne Subventionen wären, und die Wirtschaft Südkoreas ausschließlich des Schiffbaus hat einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Konkurrenten in Deutschland. Es macht keinen Sinn, auf unsinnige Politik im Ausland mit unsinniger Politik im Inland zu reagieren. Im Übrigen: Würde man Subventionen im Ausland mit Subventionen im Inland begegnen, so könnte leicht ein Subventionswettlauf mit sehr schädlichen Wirkungen für alle entstehen.

FreieWelt.net: Welche Entwicklung wird der Euro Ihrer Ansicht nach nehmen und von welchen Faktoren wird diese Entwicklung maßgeblich abhängen?

Alfred Boss: Es kommt auf die relative Geldpolitik an. Wenn – wie es scheint – die Amerikaner weniger als in den vergangenen 30 Jahren Geldwertstabilität anstreben und letztlich erreichen, dann wird der Euro aufwerten, wenn die Europäische Zentralbank bei ihrem bisherigen Kurs bleibt. Nicht auszuschließen ist aber leider, dass die EZB gedrängt wird, eine laschere Geldpolitik zu betreiben mit der Folge, dass die Inflationsrate mittelfristig höher ausfällt, als wir das seit mehr als 10 Jahren gewohnt sind. Eine Aufwertung des Euro wäre dann nicht oder in einem geringeren Maße zu erwarten; im Extremfall könnte der Euro sogar abwerten. Druck auf die EZB kann insbesondere infolge der Finanzierungsprobleme einiger Euro-Länder und der bereits ergriffenen Hilfsmaßnahmen in Form der „Rettungsschirme“ entstehen.

FreieWelt.net: Wie stehen Sie zu der Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung?

Alfred Boss: Eine europäische Wirtschaftsregierung brächte Nachteile. Es ist besser, eine autonome Finanzpolitik der einzelnen Länder zu haben. Die Politiken stehen dann im Wettbewerb. Man kann voneinander lernen, und die Ausgabendisziplin wird gefördert. Das schließt nicht aus, dass sich die einzelnen Länder gegenseitig über die geplant Politik informieren.

Was die Festsetzung der Löhne betrifft, so sind die Anforderungen in den einzelnen Ländern sehr verschieden. Nur dezentral lassen sich die erforderlichen Anpassungen an die Marktgegebenheiten erreichen. Eine europäische Wirtschaftsregierung würde großen Schaden anrichten.

FreieWelt.net: Herzlichen Dank für dieses Interview!

Das Interview führte Fabian Heinzel

www.ifw-kiel.de