Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner 4. "Berliner Rede" über die Grundsätze der globalen Wirtschaft und die Notwendigkeit zu Partnerschaft und Nachhaltigkeit beim Überwinden der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise gesprochen. In der Elisabethkirche in Berlin stellte er seinen Vortrag unter das Motto "Glaubwürdigkeit der Freiheit". Er beschwor vor allem den Vorbildcharakter der sozialen Marktwirtschaft und betonte den darin enthaltenen Zusammenhang von Arbeit, Kapital und Nachhaltigkeit.

"Soziale Markwirtschaft nicht nur Wirtschafts- sondern auch Werteordnung"

In früheren Reden hatte Köhler bereits gemahnt, der Markt brauche Regeln und Moral. Daran anknüpfend mahnt er, dass die soziale Marktwirtschaft nicht eine reine Wirtschaftsordnung, sondern auch eine Werteordnung sei. Markt und Moral gehörten zusammen. Daher brauche man eine neue Ordnung der Finanzmärkte, die bessere Regeln beinhalte als bisher. Es dürfe weltweit keine unregulierten Finanzräume mehr geben. Daher plädierte er auch für ein "Bretton Woods II" unter der Aufsicht der Uno.

"Glaubwürdigkeitstest der Gerechtigkeit"

Für Deutschland bedeute die Krise eine neue Qualität der internationalen Zusammenarbeit. Der Bundespräsident betonte, dass uns Deutschen eine Führungsrolle in Europa zukomme, der wir gerecht werden müssten, ob wir wollten oder nicht.

Eine hohe Staatsverschuldung müsse in der derzeitigen Krise in Kauf genommen werden, aber das Geld der Steuerzahler müsse auch sinnvoll eingesetzt werden. Daher sei die Verpflichtung zum Schuldenabbau nach der Krise so wichtig. Auch in schweren Zeiten dürfte man die Frage der Generationengerechtigkeit nicht außer acht lassen. Horst Köhler bezeichnete alles nun Erfolgende handeln als "Glaubwürdigkeitstest für die Gerechtigkeit".

Die EU müsse sich für offene Weltmärkte einsetzen und dürfe auch innerhalb Europas keinen Protektionismus zulassen. Der Euro habe Europa stark gemacht und sei ein Schutz vor den schlimmsten Auswüchsen der Krise. Hier zeige sich, so Köhler, dass man Freiheit gewinnen könne, wenn man wie in der EU Souveränität bündele. Die Eurozone habe eine Vorbildfunktion als "Markt mit Regeln". Denn die gemeinsamen globalen Probleme ließen sich nur durch Märkte und Regeln bekämpfen. Zum Beispiel könne Umweltvergiftung so zurückgeführt werden.

"Ökologische industrielle Revolution"

Umweltwirtschaft und Umwelttechnik seien die Zukunftsfelder auf denen gerade Deutschland eine Vorreiterrolle einnehme. Die Welt steht dem Bundespräsidenten zufolge vor einer "ökologischen industriellen Revolution", die nur in der Zusammenarbeit von Markt und Staat gelingen könne. Dies sei ein Beitrag zum Kampf gegen Klimawandel und Armut, den die Staaten nur gemeinsam führen könnten. Daher müssten wir, die Industriestaaten, so handeln wie wir selbst behandelt werden wollten. Dies gelte besonders im Hinblick auf Afrika.

"Freiheit und Verantwortung"

Die soziale Marktwirtschaft, wie sie in Deutschland seit sechzig Jahren praktiziert werde, habe gezeigt, dass Solidarität Hilfe zur Selbsthilfe sei.

Horst Köhler sagte voraus, dass noch eine schwere Zeit bevorstehe, aber gleichzeitig die Möglichkeit, das Schicksal in die Hand zu nehmen nie größer gewesen sei: "Die Verantwortung ist groß, weil auch die Freiheit groß ist".

Er schloss mit der Bemerkung, die Kirche in der er spreche sei ein Symbol, wie aus der Zerstörung wieder neues erwachsen könne und dies sei auch sein Hoffnung im Angesicht der derzeitigen Krise.

Foto: Gerit Borth/ddp-News