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Hartz IV-Verhandlungen könnten noch scheitern
Weitere Themen: Allgemein, Familie


Bild: ger.hardt/pixelio.de

Ein Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen ist einem Bericht des "Hamburger Abendblatt" zufolge nicht mehr ausgeschlossen.  Die Oppositionsparteien SPD und Grüne stellten klar, dass es mit ihnen keine Einigung um jeden Preis geben werde.  Hauptkritikpunkt ist dabei die Berechnung der Regelsätze.  Anstelle wie bisher die einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung als Grundlage zu nehmen, seien die unteren 15 Prozent herangezogen worden.  Bundesarbeitsministerin von der Leyen wies die Kritik zurück.  Sie habe ganz verfassungsfeste Berechnungen vorgelegt und ihr sei nicht klar, wohin "die Reise" der Opposition an diesem Punkt gehen solle.

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Unklar ist ebenfalls die Entwicklung bei dem rund 740 Millionen Euro schweren Bildungspaket. 

 

Nach dem Willen von der Leyens soll damit Kindern aus einkommensschwachen Familien die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Konkret heißt das, dass so die Finanzierung von Musikunterricht, Nachhilfestunden oder Mitgliedschaften in Sportvereinen oder etwa ein kostenloses Schulmittagessen für die Kinder aus den betroffenen Familien sichergestellt werden sollen.Quasi eine Einigung besteht inzwischen darüber, dass die Kommunen die Mittel aus dem Bildungspaket selbst an die Kinder verteilen sollen. Streit gibt es aber in erster Linie über die Frage, wie viel Handlungsfreiheit eine Kommune schließlich haben soll - also ob die Kommune selbst entscheiden darf, ob sie das Geld lieber in mehr Mittagessen oder mehr Musikstunden investiert.

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Redaktion, 21.01.2011 08:42 | Kommentare (1)




 
  Kommentare (1)

Falken Auge, 21.01.2011 09:57
Streit um Hartz IV-Berechnung
35 Euro mehr statt fünf

Es könnte deutlich mehr sein, was die knapp fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger auf ihrem Konto am Monatsersten sehen können. Denn um auf fünf Euro höhere Sätze zu kommen, hat die Bundesregierung die Berechnung der Arbeitslosenhilfe verändert.
Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger (Symbolbild)
Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger (Symbolbild)
Foto: dpa
Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger (Symbolbild)
Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger (Symbolbild)
Foto: dpa
Berlin/Frankfurt –

Die Vorwürfe hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) immer zurückgewiesen: Bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze sei nicht getrickst worden. Doch die verärgerten Wohlfahrtsverbände können jetzt auf Datenmaterial aus dem Hause von der Leyen verweisen. Die Opposition hatte sich Unterlagen besorgt. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ lässt sich mit diesen Daten belegen: Die Regierung hat die Berechnungsmethode geändert. Das könnte den Streit zwischen Regierung und Opposition bei den laufenden Vermittlungsgesprächen verschärfen.

Die staatlichen Leistungen für die etwa 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger würden anderenfalls deutlich höher ausfallen. Hintergrund: Statt zwanzig Prozent der ärmsten Haushalte ohne Hartz-IV-Aufstocker wurden nur 15 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte zur Ausgangsbasis der Berechnung. Dabei wurden noch die Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose herausgerechnet.

Daraus ergebe sich nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands statt der geplanten Erhöhung von 359 auf monatlich 364 Euro ein Hartz-IV-Satz von 394 Euro - also 35 Euro statt fünf Euro mehr. Die Opposition fühlt sich durch das Ergebnis in ihrer Kritik bestätigt: „Wir vermuten, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze sehr stark nach der Haushaltslage entschieden wurde“, sagte die SPD-Verhandlungsführerin und SPD-Vize Manuela Schwesig der „SZ“.

Die SPD-geführten Länder forderten eine Neuberechnung für die untersten 20 Prozent. Außerdem sollten zusätzlich vorher die „Aufstocker“ herausgenommen werden, also Hartz-Empfänger, die staatliche Grundsicherung erhalten und einen Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjob haben. Anhand dieser Rohdaten errechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Hartz-IV-Satz von 394 Euro. Im Bundesarbeitsministerium hieß es dem Bericht zufolge dagegen, die bisherigen Berechnungen seien „unbestechlich“.

„Die neuen Zahlen bestätigen unseren Vorwurf, dass Ministerin von der Leyen nach Kassenlage operiert hat“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn. Neben der Reduzierung auf 15 Prozent der Haushalte seien die Hartz-IV-Aufstocker aus der Berechnung nicht herausgenommen worden. Zusätzlich würden weniger Posten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt als zuvor. „Wir haben Bedenken, ob diese Berechnung noch verfassungskonform ist“, sagte Kuhn.
Die Bundesregierung komme nicht umhin, den Regelsatz auf mindestens 400 Euro festzusetzen, um das Existenzminimum zu sichern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Der Bundesverband der Diakonie wird noch deutlicher. Nach den Berechnungen der Diakonie müsste der Regelsatz bei 434 Euro liegen, teilte der evangelische Verband mit.
Die Hartz-IV-Reform war vor Weihnachten am Widerstand der SPD-geführten Länder vorläufig gescheitert und an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will am kommenden Mittwoch erneut verhandeln. (kho/afp/epd)



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