Das Landesverfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat den Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Regierung in Düsseldorf per einstweiliger Anordnung untersagt. Dies ist bereits ein deutliches Warnsignal an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts hat die Regierung in Düsseldorf "von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen". Geklagt hatten die Fraktionen von CDU und FDP. Sollte der Haushalt letztendlich für verfassunsgwidrig erklärt werden könnten sogar Neuwahlen bevorstehen. Die rot-grüne Minderheitsregierung konnte den umstrittenen Haushalt 2010 nur mit den Stimmen der Linken durchsetzen, die Rot-Grün tolerieren.

Das landesverfassungsgericht erklärte: "Eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden." Die endgültige Entscheidung bleibt also weiterhi offen. Hannelore Kraft und ihre Regierung sind mit dem Aussetzen des Haushalts allerding deutlich unter Druck geraten.

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