Vergangene Woche ließ die Bundestagsfraktion der Union den zwischen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Jobcenter durchfallen - zum Verdruß der NRW-CDU. Die wetterte gegen Unions-Fraktionschef Volker Kauder und seinen parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (übrigens auch aus NRW). Nun schaltet sich Friedrich Merz (ebenfall NRW-CDU) in die Debatte ein. Die Bundestagsfraktion brauche keine Belehrungen aus Düsseldorf.

Das berichtet die "WELT am Sonntag" unter Berufung auf ein Fax von Merz an Rüttgers. Die Neuregelung der Zuständigkeiten bei den Jobcentern sei mit guten Gründen abgelehnt worden. Es gebe schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, schreibt Merz laut WELT. Die Jobcenter müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2010 reformiert werden.

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Foto: Oliver Lang/ddp-News