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HomePolitik Wirtschaft Lebenswelt InterviewsReportagenIm Fokus 28.05.2012
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Wulff billigt Atom-Gesetze
Weitere Themen: Allgemein, Wirtschaftspolitik


Foto: Michael Kappeler/ddp-Archiv

Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, hat Bundespräsident Christian Wulff "nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte" das Atom-Gesetzespaket unterzeichnet.

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Darin enthalten ist auch die Verlängerung der Laufzeiten für die Meiler. Da der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt wurde, wollen mehrere von der SPD geführte Landesregierungen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

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Redaktion, 09.12.2010 07:59 | Kommentare (0)


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