Die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg steht vor dem Aus. Bei einer Klausurtagung am Wochenende beschloss die Führung der Hamburger Grünen den Ausstieg aus der Koalition mit der CDU. Der Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) sei eine "tiefe Zäsur" gewesen und habe die Partner entfremdet. Die Arbeitsfähigkeit in der Koalition habe sich seither "so verschlechtert, dass wir nicht mehr an eine erfolgreiche weitere Zusammenarbeit glauben", so die Begründung der Grünen. Als Ziel wurden Neuwahlen angegeben. Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) zeigte sich überrascht und enttäuscht.

Mit dem Koalitionsbruch sinken auch die Chancen für künftige schwarz-grüne Koalitionen im Bund. "Hamburg zeigt, dass es kein hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den Grünen gibt. Theorie und Praxis liegen manchmal weit auseinander", sagte er CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach "Spiegel Online".

Die Bundesspitze der Grünen begrüßte die Hamburger Entscheidung als "konsequent". Derweil warf FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Grünen angesichts der Umfragen "pure Machttaktik" vor.  Auch der "Spiegel" spricht von "reinem Machtkalkül".

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Spiegel: "Grüne wagen den Aufstand der Übermütigen"