Der Bundesrat hat heut über ddas Atompaket der Bundesrgeirung beraten, das unter anerem die verlängerung der Laufzeitenvon Atomkraftwerken vorsieht. Dabei wurde die erforderliche Mehrheit für eine Anrufung des vermittlungsausschusses verfehlt. Wenn Bundespräsident Christian Wulff das Gesetz unterzeichnet kann es Januar 2011 in Kraft treten. In der Nacht zum Freitag hatten die unionsregierten Bundesländer mit Kanzlerin Merkel (CDU) hre Bedingungen für die Vermeidung des Vermittlungsauschusses verhandelt.

Dabei ginges vor allem um die Betiligung der Länder an den zu erwartenden Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro aus der Atomsteuer. Nachdem die Bundesrgierung zugesagt hatte, die Interessen der Bundesländer zu wahren, war der Weg frei für das Atompaket. SPD-Fraktionschef Frank walter Steinmeier erklärte jedoch, man werde gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

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