Zum Auftakt der abschließenden Haushaltsdebatte hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Bundesetat verteidigt. Deutschland sei mit seiner Politik des Defizitabbaus auf dem richtigen Weg und werde diesen "konsequent, mit Augenmaß und großer Entschiedenheit fortsetzen". 2012 seien wieder Steuereinnahmen in der Größenordnung von 2008 zu erwarten. Derzeit gelte jedoch auch angesichts der geringeren Neuverschuldung: "Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden."

Die nun geplante Neuverschuldung liegt mit 48,4 Milliarden Euro unter der durch die Schuldenbremse im Grundgesetz gezogenen Grenze von 53 Milliarden Euro.

Die Opposition kritisierte dennoch das hohe Etatdefizit. Eine niedrigere Neuverschuldung sei durch die Abschaffung von Klientelgeschenken möglich, hieß es aus der SPD. Die Linkspartei forderte höhere Steuern für Vermögende.

Der Bundesfinanzminister ging vor dem Plenum auch auf die aktuelle Irland-Hilfe ein. Die Krise in Irland gefährde den Euro: "Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen. Die Folgen wären unübersehbar."

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