Der Kanzlerin fehlt der Wille zur Staatskunst - Die Bilanz nach fünf Jahren Kanzlerschaft und einem Jahr „bürgerlicher“ Regierung von CDU und FDP

Von Albrecht Prinz von C r o ÿ

Die Zeiträume sind künstlich, zugegeben. Die Bilanzierung einer Kanzlerschaft nach fünf und einer Regierungsleistung nach einem Jahr sind  eine Erfindung von jubiläumsverliebten Journalisten, die anschließend ihre Seiten füllen mit der durchaus albernen Gepflogenheit, den Chef und seine Mannschaft mittels Schulnoten zu richten. Halten wir uns also weniger mit dem Zeitraum auf als vielmehr mit der Bilanz. Diese nüchtern als „übersichtlich“ zu bezeichnen wäre eine wahre Untertreibung. In Wahrheit ist sie lausig!

Aber gerade solche künstlichen Jahrestage bieten die Gelegenheit, sich nach dem Warum zu fragen. Der wahre Grund für die verheerende Zwischenbilanz ist nicht die eher durchschnittliche Mannschaft oder die miserable „Verkaufe“ erfolgter Großtaten. Der wahre Grund ist, dass es gar nichts zu „verkaufen“ gibt: Angela Merkel und ihrer „bürgerlichen“ Koalition aus CDU und FDP fehlt das eine, große, alles überspannende Thema. Womit wird man dermal einst diese Kanzlerin und ihre Politikehe gleichsetzen? Was wird sie auch nur ansatzweise Historisches hinterlassen? Womit hat sie sich die Etikettierung „bürgerlich“ überhaupt verdient? Wo zeigt sie „Staatskunst“?
Es ist eine Verwaltungs-Zwangsehe, eine durch äußere Umstände herbeigeführte politische Wohngemeinschaft, in der jeder sich vornehmlich in seinem Zimmer aufhält, die Gemeinschaftsräume nur widerwillig nutzt, um sich anschließend umso heftiger um den Abwasch zu zanken. Der eine, größere Partner wollte viel lieber mit seinen alten WG-Genossen zusammenbleiben, sich‘s am gemeinsamen sozialdemokratisch erwärmten Ofen gemütlich machen, ein bisschen hin und her politisieren und ansonsten den (Gut)Menschen ein Wohlgefallen sein. Der andere, weich gekocht durch zwölf Jahre Zwangsmieterschaft in der Oppositions-Hinterhofwohnung, hyperventiliert glückstrunken schon ausschließlich ob der Aussicht, endlich mit dem hingebungsvoll angeschmachteten Partner das neue Designerpenthouse beziehen zu dürfen. Gemeinsam haben sie nur eines: die Frage, warum sie um Himmels Willen unbedingt zusammenziehen mussten.
Dabei liegt die Antwort in diesen bewegten Tagen doch so nahe: die schwarz-gelbe Koalition hätte sich an die Spitze der bürgerlichen Bewegung gegen die festgefahrenen Strukturen der repräsentativen Demokratie setzen müssen. Es sind ihre Wähler, die gegen Stuttgart 21 antreten, es sind ihre Sympathisanten, die sich in nie gekanntem Ausmaß zu einem Buchautor Sarrazin bekannt haben, es sind ihre Klientel, die sich zunehmend gegen die Ungerechtigkeiten eines Wahlsystems wenden, in dem die Hälfte der deutschen Parlamente von Parteikandidaten besetzt werden, die der Bürger nicht wählen oder abwählen kann. Es sind die den bürgerlichen Parteien Zugeneigten, die sich ihre Gedanken machen, ob das System des Länderfinanzausgleichs auch nur ansatzweise etwas mit dem Leistungsgedanken zu tun hat oder ob dieser nicht längt nach dem beliebten Gießkannen-Prinzip der Politiker an die Armen und Bedürftigen unter den Bundesländern verteilt wird, die sich anschließend auch noch bei den Gebern Ratschläge verbieten, wie sie denn mit den Mitteln umgehen könnten.
Es gibt genug Themen für eine bürgerliche Regierung, es gibt ausreichend zu tun, um diese Demokratie zu reformieren und das ausgeuferte  Staatsverständnis auf ein normales, weil gesundes Maß zurückzustutzen. Aber dafür hätte es eines Planes bedurft, dafür hätte man sich anfangs in der neuen Wohngemeinschaft mal hinsetzen müssen und sich des einen, großen Themas bewusst werden müssen. Es hätte ein gemeinsames Verständnis dafür geben müssen, dass die Zumutungen durch Parteienwirtschaft und Politikergeschacher die Menschen in einem noch nie dagewesenen Maße von ihrem Staatswesen entfernt haben. In einer offenen Diskussion hätte den Koalitionären bewusst werden müssen, dass dieser Zustand nicht mehr lange währt, dass der Deckel sehr bald vom Kessel fliegt und dass (soviel Eigensinn muss erlaubt sein) es sich hier vor allem um eigene Wähler handelt. Und siehe da: vielleicht wäre der Koalitionsvertrag anschließend nicht mit der Allerweltsformel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ überschrieben worden, sondern mit dem als Programm und Auftrag zu verstehenden Slogan „Wir geben den Bürgern ihren Staat zurück“. Und vielleicht wären sich die handelnden Personen gewahr geworden, dass dafür Fantasie, Gestaltungswillen, politisches Risiko vonnöten sind und ja, auch die Möglichkeit des Scheiterns beinhaltet. Eine Melange aus diesen Eigenschaften nennt der Historiker und Politologe gern „Staatskunst“.
Und dafür hat es, entgegen der landläufigen Meinung über Politiker, durchaus bemerkenswerte Beispiele gegeben. Der Historiker Michael Stürmer nennt vor allen anderen Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Richard von Weizsäcker. „Bei größerem Abstand“, so Stürmer, „treten alte Antipathien und Konkurrenzen in den Hintergrund, das Gemeinsame überwiegt: Wille zur Macht, christlich-abendländische Prägung, nüchterner Patriotismus, Verpflichtung aufs Ganze“. Einer fehlt in seiner Aufzählung, der vielleicht nicht auf diese Stufe, aber in diese Reihe gehört. Wenn die jetzige Koalition, in Ermangelung eigener Erfolge, sich nun den in der Tat erstaunlich breiten und festen wirtschaftlichen Aufschwung als Großtat zuschreibt, so ist dies nicht nur unanständig, sondern auch (Zeit)Geschichtsklitterung. Dieser Aufschwung ist der Aufschwung des Gerhard Schröder. Seine Agenda 2010 war ein solches Beispiel für gelungene Staatskunst. Und für persönlichen Mut zu politischem Risiko dazu. Man mag zu dem sozialdemokratischen Egomanen stehen, wie man will (und übrigens auch zu den ersten Monaten seiner rot-grünen Chaostruppe): gemessen an den bisherigen politischen Leistungen der Angela Merkel war er der bessere Kanzler! Er hatte eben die alles überwölbenden Themen. In seiner ersten Amtszeit war es die Frage der Beteiligung am Irakkrieg des George W. Bush. Zeitgeschichtler werden es dermal einst aufschreiben, wie ungeheuer stark der Druck aus den USA auf den „Verbündeten“ war, in diesen Krieg einzusteigen. Und in seiner zweiten Legislatur setzte er sein Amt aufs Spiel (und verlor es), weil er von der Notwendigkeit strikter Reformen des Arbeitsmarktes überzeugt war (ob getrieben oder durch eigene Erkenntnis angeleitet ist unerheblich). Die Staatskunst des Gerhard Schröder beschert dieser Republik derzeit eine in ihrer Geschwindigkeit selten erlebte wirtschaftliche Prosperität und ihren Bürgern Lebensumstände auf hohem Niveau. Was, nach allem Verständnis von Politik, ist die Aufgabe der Regierenden? Eben das!
Angela Merkel hat auf diesem Feld nichts zu bieten. Nicht in ihrer ersten Amtszeit, da sie sich einer glänzenden Handhabung der Wirtschafts- und Finanzkrise rühmte. Abgesehen davon, dass sich ihr damaliger Finanzminister Steinbrück nun landauf, landab zwischen zwei Buchdeckeln als der wahre Stratege feiern lässt, wo war der gesellschaftspoltisch große Wurf der Kanzlerin, der sich erinnern ließe? Wo war die Initiative, das empfindlich gestörte Empfinden der Bürger für die Balance zwischen Unternehmen und Staat nach der Krise neu zu definieren? Wo war der Ansatz, der Regel wieder Geltung zu verschaffen, wonach der den Schaden bezahlt, der ihn angerichtet hat? Halbherziges Gestocher in den Themen ist eben keine Staatskunst, es zeigt ausschließlich und ganz unverhohlen die brennende Sorge um die eigene Wiederwahl. Ist diese erfolgt, auch das zeigt die Kanzlerin exemplarisch, muss das nicht naturgemäß zu mutigerem politischem Handeln führen. Staunend bis ratlos steht sie vor den bürgerlichen Massen, die sich verselbstständigen, herrisch kanzelt sie missliebige, aber den Nerv der Zeit treffende Buchautoren ab, um anschließend seelenruhig zuzulassen, dass sich ihre Partei populistisch deren angeblich rassistische Thesen zu eigen macht  (wenig spricht nachhaltiger für die Verkommenheit und Feigheit vieler der handelnden Politiker als deren Verhalten in der von Sarrazin angestoßenen Integrationsdebatte).
Selbst als sie sich zu einem Thema aufrafft und sich damit entgegen der  vorherrschenden Meinung positioniert, kann sie zwar ihre eigene Partei und Fraktion begeistern, aber der Bürger versteht doch nur wieder „Bahnhof“!  Der Kanzlerin Einsatz für die Umbaupläne des Stuttgarter Bahnhofs hat so gar nichts Großes, nichts von Führung von vorne, nichts von einer Metaebene, die einen roten Faden ihrer zweiten Amtszeit zeigen könnte. So treibt sie die bürgerlichen Wähler in eine andere Ecke, in die diese eigentlich nicht wollen und in der sie auch nicht froh werden. Die Grünen sind die Profiteure, ihr Aufschwung ist ein überwiegend bürgerlicher. Und eben hier beginnt das fundamentale Missverständnis: das Establishment der Partei und ihre (neuen) Fans passen nicht zusammen. Diese sind aufgeklärte, gut ausgebildete, mit hohem Einkommen ausgestattete Bürgerschichten geworden. Sie sind im Leben stehende Führungskräfte (sehr viele Frauen), die sich ihrer Verantwortung für die Umwelt nicht nur bewusst sind, sondern sie auch nach außen vertreten wollen. Das Thema Atomenergie ist unter diesen Grünen-Sympathisanten weit weniger ideologisiert als es die Führung der Partei wahr haben will (und Sympathie mit „Schotterern“ ist von ihnen schon gar nicht zu haben). Aber die wandern weiter mit ihrem abgestandenen Personal durch die Straßen der Republik und rufen „Atomkraft – nein danke!“
Wo sind denn die wirklichen Innovationen der Grünen in den letzten Jahren, die sie für ihre neuen Sympathisanten dauerhaft attraktiv machen könnten?  Wie haben sie denn auf die veränderten Realitäten reagiert? In Wahrheit gar nicht, sie deklamieren immer das gleiche: kein (neuer) Bahnhof, kein Flughafen, keine Autos, mehr Züge bitte und darüberhinaus immer schön gegen das sein, was gerade wohlfeil ist. Die Grünen sind in ihrem tiefsten Herzen keine Partei der Freiheit, sie sind eine Partei der sich moralisch erhebenden Besserwisser und Bevormunder!
Die thematische Orientierungslosigkeit der Kanzlerin und ihrer Regierung macht eine ganze politische Grundrichtung mit einer bedeutenden Historie in diesem Land heimatlos, die bürgerlich Gesinnten mit ihrer Bereitschaft zu staatsfernem Engagement und selbstlosem Einsatz für die Gesellschaft werden marginalisiert und entwurzelt. Die Regierungsparteien haben sie gedanklich bereits verlassen, die Grünen bieten nur ein vorübergehendes Asyl, die Sozialdemokraten verbieten sich auf Grund ihrer kleinlichen Neidkultur. Und also wird sich diese entwurzelte Gruppe selbst organisieren, abseits der Parteien Druck ausüben und diese vor sich her treiben. Sie wird ihre Themen setzen, Änderung des Wahlrechts und Reformierung des Länderfinanzausgleichs etwa, die Regierenden werden hinterher hecheln wie sie den Ereignissen in Stuttgart hinterher hecheln. Und wer weiß: vielleicht entwächst daraus eine neue, moderne Form der Staatskunst und neue Personen, die sie formen.