Anlässlich der jüngsten Terrorwarnungen wird in der Politik erneut über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze debattiert. Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) sich gegen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aussprachen, sieht der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, "unter strengen rechtsstaatlichen Auflagen" durchaus Chancen für die Anwendung von Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung zur Verbrechensbekämpfung.
Er empfinde Beklommenheit, dass Deutschland bei der Terrorbekämpfung auf „Brosamen befreundeter Nachrichtendienste“ angewiesen sei, sagte Hartmann laut Bericht des "Focus": „Wenn ausländische Dienste Online-Durchsuchungen vornehmen und uns Ergebnisse liefern – warum machen wirs dann nicht lieber selbst?“
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Anlässlich der jüngsten Terrorwarnungen wird in der Politik erneut über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze debattiert. Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) sich gegen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aussprachen, sieht der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, "unter strengen rechtsstaatlichen Auflagen" durchaus Chancen für die Anwendung von Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung zur Verbrechensbekämpfung.