Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kurzfristigen Änderungen des Steuersystems eine Absage erteilt halt, hält der Koalitionspartner FDP an dieser Forderung fest.  Vor allem soll die kalte Progression bei der Einkommensteuer abgebaut werden.  Auch die Ausgaben des Staates sollten zurückgeführt werden.  Diese Maßnahmen würden die Konjunktur stimulieren, Arbeitsplätze schaffen und so Aufschwung und Schuldenabbau ermöglichen, meint der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Wissing, im Interview mit FreieWelt.net.

FreieWelt.net:  Die FDP will die kalte Progression bei der Einkommensteuer abbauen.  Warum aber sollte ein millionenschwerer Manager nicht einen höheren Prozentsatz seines Einkommens abführen als beispielsweise eine Krankenschwester?  Ihm bleibt schließlich dennoch ein weit höheres Einkommen und er profitiert auch von ihrer Arbeit.
   
Volker Wissing: Die kalte Progression beschreibt den Effekt, dass aufgrund des linear-progressiven Tarifverlaufs ein höheres Einkommen auch zu höheren Steuern führt. Das heißt, dass die Lohnerhöhung quasi mit einer Steuermehrbelastung einhergeht. Bei der Bekämpfung der kalten Progression geht es nicht um eine Steuersenkung, es geht darum, das Steuersystem so zu gestalten, dass eine Lohnerhöhung zunächst einmal vor allem den Beschäftigten und nicht dem Finanzminister zugutekommt. Andere Länder haben in ihrem Einkommenssteuersystem, etwa über einen automatischen Inflationsausgleich oder eine flexible Tarifgestaltung, Vorkehrungen getroffen, um diesen Effekt zu umgehen. Das sollte auch in Deutschland möglich sein.
   
FreieWelt.net:  Gleichzeitig belastet aber die soeben von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Gesundheitsreform durch die höheren Beiträge die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Warum wird der Mittelstand nicht dort entlastet?
   
Volker Wissing: In Anbetracht des medizinischen Fortschritts sowie des demographischen Wandels werden auf das Gesundheitssystem langfristig und dann leider auch dauerhaft steigende Ausgaben zukommen. Da Eingriffe in den Leistungsumfang nur sehr begrenzt möglich sind, sind steigende Beiträge die Folge dieser Entwicklung. Die Bundesregierung hat mit der Einstieg in die Kopfpauschale erstmals die Weichen so gestellt, dass steigende Krankenversicherungsbeiträge nicht zwangsläufig höhere Lohnnebenkosten und damit mehr Arbeitslosigkeit bedeuten. Auch wenn diese Entlastung noch nicht beim Mittelstand angekommen ist, so wird sie bei diesem in Zukunft für deutlich geringere Belastungen sorgen.
   
FreieWelt.net:  Wo noch könnte der Staat Ausgaben einsparen?
   
Volker Wissing: Wirksame Sparmaßnahmen müssen an den größten Ausgabenposten ansetzen, das ist neben dem Haushalt für Arbeit und Soziales auch der Schuldendienst. Das Sparpaket der Bundesregierung hat diesem Sachverhalt Rechnung getragen, indem sie auch vor Kürzungen im Sozialbereich nicht zurückgeschreckt ist.  Wichtig ist, dass wir darauf achten, dass die Staatsverschuldung nicht weiter aus dem Ruder läuft. Wenn wir heute bereits Jahr für Jahr, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern rund 40 Mrd. Euro abnehmen müssen, ohne dass damit irgendwelche Staatsleistungen finanziert, sondern lediglich die Forderungen der Finanzmärkte bedient werden, kann das unseren Staat in eine Legitimationskrise führen. Die Einhaltung der Schuldenbremse wird mittel- bis langfristig eine Reduktion der Staatsverschuldung mit sich bringen und den Haushalt entlasten.
   
FreieWelt.net: Niedrigere Steuern, weniger Ausgaben und trotzdem keine Verschlechterung der Infrastruktur. Ist das nicht unrealistisch?
   
Volker Wissing: Die Politik der Bundesregierung hat deutlich gezeigt, dass es möglich ist. Wir haben die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes entlastet und damit einen wichtigen Impuls für die Konjunktur gesetzt, der zu einer höheren Beschäftigung, damit zu geringeren Sozialausgaben und sogar zu steigenden Steuereinnahmen geführt hat.
   
Weniger Ausgaben sind eine Voraussetzung dafür, dass die Steuern gesenkt werden. Niedrigere Steuern stimulieren die Konjunktur, schaffen damit Arbeitsplätze und führen im Endeffekt, wie der derzeitige Aufschwung beweist, sogar zu einem höheren Steueraufkommen. Es war und ist richtig, wofür die FDP in die letzte Bundestagswahl gezogen ist - und gewählt wurde.
   
FreieWelt.net:   Ab wann ist mit einer Umsetzung der FDP-Vorhaben zu rechnen?
   
Volker Wissing: Die FDP ist Teil einer Koalition und es ist der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben, dass wir uns an vielen Stellen, wie z.B. in der Gemeindefinanzreform, ein energischeres Vorgehen des Finanzministers wünschen. Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf den gesamten Zeitraum dieser Legislaturperiode. Ich hoffe sehr, dass es uns in diesem Zeitrahmen gelingen wird, die Weichen für eine steuerliche Entlastung und den Einstieg in eine Steuerreform zu stellen. Die FDP hat auf die Reform der Gewerbesteuer gedrängt, wir haben dafür gesorgt, dass die Überarbeitung der ermäßigten Umsatzsteuersätze auf der politischen Tagesordnung bleiben und wir werden auch in den anderen Punkten in der Koalition weiter Druck machen.

FreieWelt.net: Herr Dr. Wissing, herzlichen Dank für dieses Interview!

Das Interview führte Fabian Heinzel