Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR mit Sitz in Warschau lud am 4. März rund 50 Experten zu einer Konferenz in die Wiener Hofburg ein. Gemeinsam mit Vertretern der Staaten ging es dabei erstmals um das Thema "Intoleranz gegen und Diskriminierung von Christen".

Als persönlicher Vertreter des OSZE-Vorsitzes nahm Dr. Mario Mauro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments teil.

Experten aus Deutschland waren u.a. der Soziologe Dr. Thomas Schirrmacher und der Journalist Reinhard Backes, aus Österreich nahm die Juristin Dr. Gudrun Kugler von der Plattform www.christianophobia.eu teil.

Veranstaltungsziel war es, konkrete Vorschläge für die Arbeit der OSZE zu entwickeln, um gezielt der wachsenden Intoleranz gegenüber Christen gegenzusteuern. Diskutiert wurde im Plenum und in zwei Arbeitsgruppen.

 Die Expertenrunde stellte übereinstimmend fest, dass auch in Ländern mit langer demokratischer Tradition die Intoleranz gegenüber Christen deutlich zunimmt.

Die Art und Weise unterscheide sich allerdings stark „im Westen und im Osten von Wien“. Im Osten, insbesondere in Zentralasien, werden Glaubensgemeinschaften oft nicht anerkannt und sind somit de facto von einem Versammlungsverbot betroffen. In den westlichen Staaten dagegen sehen sich Christen zunehmend in ihren Rechten eingeschränkt, so

- im Bereich Gewissenfreiheit (z.B. nicht an unethischen medizinischen Handlungen mitwirken zu müssen);

- im Bereich Meinungsfreiheit (gefährdet u.a. durch sogenannte „Hate Speech Legislation“, die in einigen europäischen Ländern u.a. kritische Stellungnahmen zur Homosexualität oder Abtreibung verbietet);

- im Bereich Religionsfreiheit (z.B. durch arbeitsrechtliche Bestimmungen und öffentliche Auflagen, die christlichen Glaubengemeinschaften nicht erlauben, ihrem Leitbild entsprechend zu handeln* Dies ist der Fall, wenn in einigen europäischen Ländern jemand, der gar nicht an Gott glaubt, von einer christlichen Gemeinschaft, angestellt werden muss, weil das Arbeitsrecht eine Unterscheidung aufgrund des Glaubens verbietet. Oder wenn katholische Adoptionsstellen in England Kinder an homosexuelle Paare vermitteln müssen (Antidiskriminierungsgesetzgebung).

- im Bereich Erziehung (wenn Eltern z.B. auf Lehrpläne, die ihrem Glauben widersprechen, keinen Einfluss nehmen können; oder wenn christliche Kinder in der Türkei am islamischen Religionsunterricht teilnehmen müssen).

 Im Teilbereich „Soziale Ausgrenzung und Marginalisierung von Christen“ fanden die Experten folgende Problembereiche:

- Ausgrenzung der Christen aus dem öffentlichen Leben (wenn Christen eine politische Karriere unmöglich gemacht wird);

- Schüren von Vorurteilen gegen Christen durch Medien;

- Angriff auf christliche Symbole, insbesondere Weihnachtssymbole (Entfernung von Christbäumen, Krippen, etc., oft auch gegen den Willen auch nicht christlicher Bevölkerungteile) und

- die oft aggressive Vorgangsweise gegen Christen, die sich öffentlich engagieren (z.B. die Vorgänge rund um das deutsche Christival; oder die Weise, wie christliche Lebensschützer von Gegendemonstranten behandelt werden).

  „Ein Vorurteil gegen Christen scheint das letzte sozial akzeptierte Vorurteil in Europa zu sein. Dass die OSZE die Problematik aufgreift, ist ein erster Schritt Richtung Toleranz gegenüber allen, auch praktizierenden Christen,“ sagte Gudrun Kugler von Christanophobia.eu, die auf ihrer Webseite einschlägige Fälle dokumentieren.

Als Gründe für Intoleranz und Diskriminierung von Christen in Europa sahen die Experten u.a. die radikale Säkularisierung, extreme Formen der Political Correctness und Aspekte der Antidiskriminierungsgesetzgebung an.

Der Persönliche Vertreter des OSZE-Vorsitzes Mario Mauro meinte, die Medien müssten anstatt Vorurteilen „eine Botschaft des Verständnisses und des Respekts gegenüber Christen“ bringen. „Politische Ämter“ dürften Christen „nicht verwehrt werden“. Christen müsste das „Recht auf Verweigerung an der Mitwirkung an unethischen Handlungen aus Gewissensgründen gewährt werden.“ Botschafter Janez Lenkarcic, Direktor der ODIHR, kündigte am Ende des Runden Tisches an, das Engagement der ODIHR zum Schutz der Christen auszubauen. Er plane, die vielen konkreten Vorschläge, wie die genauere Dokumentation der Problematik, die spezifische Schulung von Journalisten und Beamten, die Organisation von weiteren thematischen Runden Tischen, die genaue Überprüfung des Umsetzungsprozess relevanter Dokumente in den teilnehmenden Staaten, u.s.w., nach Möglichkeit für die ODIHR umzusetzen.

Bild: Gerd Wolff/Pixelio