Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag das umstrittene Arzneimittel-Sparpaket beschlossen. Durch das Gesetz soll die Pharmaindustrie einen Sparbeitrag leisten. Zudem soll das Preismonopol bei neuen Medikamenten gebrochen und der Zugang der Patienten zur bestmöglichen Arznei gesichert werden. "Alle diese drei Ziele sind zu 100 Prozent erreicht worden", sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor den Parlamentariern.

Überhöhte Preisforderungen der Hersteller würden ausgeschlossen und der Nutzen eines neuen Mediakments müsse künftig nachgewiesen werden, so Rösler. Die Opposition nannte das Sparpaket dagegen "wirkungslos". Auch von einer "Mogelpackung" war die Rede. Die erhoffte Einsparung von zwei Milliarden Euro sei nicht erreichbar.

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