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28.05.2012
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Polizei sieht Regierung auf Irrfahrt
Weitere Themen: Allgemein, Wirtschaftspolitik


Foto: GdP/ddp

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, übt angesichts der heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei beim Castor-Transport nach Gorleben schwere Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. "Es war ein großer politischer Fehler, den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen", sagte Freiberg. Dies sei ein "Fanal fataler politischer Irrfahrten".

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Der neue Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirchen (EKD) warnte die Regierung: "Man kann als demokratischer Staat nicht Politik gegen die Bevölkerung machen."

Unterdessen hat das niedersächsische Landesamt für Geologie entschieden, dass die Erkundung des Salzstockes Gorleben als mögliches Endlager für Atommüll fortgesetzt werden kann. Durch die Anordnung des Sofortvollzugs entfällt die aufschiebende Wirkung durch eine Klage von Greenpeace, Grundstücksbesitzern und der Rechtshilfe Gorleben gegen die Wiederaufnahme der Erkundung.


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Redaktion, 10.11.2010 07:46 | Kommentare (3)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (3)

mfgreinhard, 10.11.2010 21:03
Aha die Terrortruppen von Greenpeace und Grünen sind also das Volk oder hat der Mann Drogen genommen?

@elmar, 10.11.2010 14:49
sie sind unfähig zu differenzieren und zu analysieren!

Demokratie heißt für sie eben nur alle 4 jahre ein Kreuz zu machen. Echte Demokratie heißt aber auch die "anderen" zu wort kommen zu lassen bzw. die Meinungsfreiheit jederzeit zu gewährleisten. Und so wie hier Sarrazin gefeiert wird, kann man doch wohl den Chaoten zubilligen ihre Meinung zu sagen. Aber für sie ist ja jeder der nicht in ihr beschränktes Weltbild passt nur ein Chaot, der die volle Wucht der Staatsgewalt zu spüren bekommen sollte.

ich bin nun nicht ein gegner der Atomkraft, aber weiß ich mehr als sie, nämlich dass die Mehrheit der Bevölkerung eben doch die Atomkraft insgesamt sehr kritisch sieht.

sie sollten sich in zukunft besser informieren, ihre propaganda ist jedenfalls lächerlich!


Elmar Oberdörffer, 10.11.2010 13:50
Wenn man unter "Bevölkerung" die Chaoten versteht, die den CASTOR-Transport zu verhindern suchten, dann hat Freiberg Recht, und er plädiert damit für die Herrschaft der Straße anstatt der Demokratie. In der Gesamtbevölkerung hingegen findet die Atomenergie, wie Umfragen zeigen, zunehmend wieder Akzeptanz. Jedenfalls ist die Mehrheit der Bevölkerung nicht gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und nicht gegen den Transport der CASTOR-Behälter nach Gorleben.


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