Soll die Burka in Deutschland verboten werden?  Nein, sagt die Journalistin Birgit Kelle.  Die Leidtragenden eines solchen Verbotes wären die betroffenen Frauen, argumentiert die Vorsitzende des Vereins Frau 2000plus e.V., die auch Member of the Board der New Women for Europe (NWFE), eines Dachverband für Frauen- und Familienverbände aus ganz Europa mit Beraterstatus am Europäischen Parlament, ist, im Rahmen der FreieWelt.net-Debatte "Burkaverbot - Pro und Contra".

FreieWelt.net: Ist das Tragen von Burkas nicht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit? Lehrerinnen können nicht erkennen, ob vollverschleierte Frauen, die ihre Kinder von der Schule abholen, wirklich die Mütter sind, Ladeninhaber nicht, ob sie der Person Hausverbot erteilt haben und Polizisten nicht, wen sie gerade kontrollieren?

Kelle: Mit Verlaub, die Frage erscheint mir doch arg konstruiert! Mir ist kein einziger Fall in Deutschland bekannt, der eine derartige Problematik zutage gebracht hätte. Es ist ja im Übrigen auch sonst nicht verboten, sich selbst äußerlich zu verändern, um nicht erkannt zu werden. Da könnten Sie genauso danach fragen, ob der Kölner Karneval nicht eine Gefahr für die Innere Sicherheit ist – da würde meine Antwort als Zugezogene im Rheinland unter Umständen dann anders ausfallen.

FreieWelt.net: Wenn Burkas erlaubt werden, weil zu befürchten ist, dass Frauen ansonsten in ihrer Wohnung gefangen gehalten werden, was den Straftatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt, wäre das dann nicht eine Kapitulation des Rechtsstaats?

Kelle: Aber Burkas sind doch erlaubt. Jede Frau in Deutschland darf eine tragen, wenn sie will. Die Frage ist doch, sollen wir Burkas verbieten? Wenn Frauen heute in unserem Rechtsstaat in der Wohnung gefangen gehalten werden, weil sie sich weigern, sich zu Verschleiern, dann ist das auch jetzt schon der Tatbestand der Freiheitsberaubung und der Nötigung und gehört konsequent bestraft.

"Justiz hat viel zu lange Rücksicht genommen"

Das ist doch gerade das Problem mit der Burka, den Kopftüchern, Zwangsverheiratung und allgemein mit der Gewalt gegen Frauen: Die deutsche Justiz hat viel zu lange Rücksicht genommen auf kulturelle Unterschiede und ist viel zu lax mit den Söhnen und Vätern umgegangen. Es ist ja nicht so, dass es dem deutschen Rechtsstaat an Instrumenten fehlt, um dem ein Ende zu setzen. Man muss es aber auch bis zum bitteren Ende wollen. Stattdessen muss man aber immer wieder davon lesen, dass deutsche Richter – und viel schlimmer noch – auch deutsche Richterinnen oft Milde walten lassen. Dass sie Grundsätze der Scharia gelten lassen und Rücksicht nehmen auf ein wie auch immer geartetes, anderes Verständnis von der Gleichheit von Mann und Frau. Ich würde ja gerne mal davon lesen, dass auch mal ein türkischer Vater in Zwangshaft genommen wird, weil er seine Tochter nicht zum Schwimmunterricht lässt, ich lese aber nur von christlichen Müttern, die man einfahren lässt, weil sie sich erlauben, ihre Kinder selbst zu Hause zu unterrichten. Da wird mit zweierlei Maß gemessen.

Im Übrigen würde das Verbot der Burka nur eine einzige Leidtragende haben: Die Frau. Sie würde strafrechtlich belangt werden, wenn sie trotzdem die Burka trägt – nur sie, nicht ihr Mann. Prinzipiell verstehe ich nicht den Weg, durch die Schaffung eines Straftatbestandes nur für Frauen, dies auch noch als Errungenschaft für die Emanzipation zu verkaufen.  Praktisch betrachtet dürfte sich die zwangsverheiratet junge Türkin dann also aussuchen, ob sie sich zu Hause ohne Burka der Gewalt ihres Mannes aussetzt, oder draußen mit Burka von der Gewalt des Staates belangt wird. Eine nahezu zynische Botschaft.

FreieWelt.net: Ist außerdem nicht schon die implizite Botschaft der Burka – nämlich, dass Frauen sich in der Öffentlichkeit zu verschleiern haben – bereits ein Grund, diese zu verbieten?

Kelle: Soweit ich weiß, haben wir in Deutschland zumindest gesetzlich noch die Meinungsfreiheit und auch die Religionsfreiheit, wenn es auch in der Ausübung derselben manchmal hapert. Das müssen wir schon aushalten als Demokraten, dass es Menschen gibt, die in dem ein oder anderen Punkt anderer Meinung sind, als die verfassungsrechtliche Grundordnung. Aber Meinung ist erlaubt, selbst böse Meinung ist erlaubt. Wir haben ja auch kein Gesinnungsstrafrecht in Deutschland. Die Gedanken sind frei. Die Frage ist, wie gehen wir mit ihnen um, wenn sie die Verfassung tatsächlich verletzen. Ich kenne auch Männer, die sind der Meinung, dass die Frau gefälligst für die Mahlzeiten zu sorgen hat und dass Windelnwechseln Frauensache ist, dass Frauen blöde sind und dass sie mal besser zu Hause bleiben sollen. Das sind deutsche Männer. Wie wollen Sie Intentionen und Gedanken verbieten? Wir können nur ahnden, was strafrechtlich relevant ist. Allem anderen müssen wir mit dem Verstand begegnen.

FreieWelt.net: Lässt sich die Burka wirklich mit anderen religiösen Symbolen vergleichen? Mit einem Kreuz zum Beispiel drückt der Träger seine Zugehörigkeit zum Christentum aus. Bei einer Burka geht es aber nicht einfach nur darum, die eigene Zugehörigkeit zum Islam auszudrücken, sondern Menschen aufgrund ihres Geschlechtes aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.

Kelle: Sie glauben also wirklich, dass wir mit einem Burkaverbot in Deutschland plötzlich massenhaft hip gekleidete junge Türkinnen auf den Strassen hätten? Ich glaube, genau das Gegenteil würde passieren. Diese Frauen würden wir gar nicht mehr zu Gesicht bekommen. Sie dürften gar nicht mehr raus. Und mir ist ehrlich gesagt lieber, eine Frau in Not kommt in der Burka ins Frauenhaus, als gar nicht. Es ist doch der einzige Weg, dass wir diese Frauen in die normale Gesellschaft bekommen. Wenn es ein Kopftuchverbot gibt, dürfen sie vielleicht nur noch z.B. zur Schule und zurück, dann aber nirgendwo mehr hin. Es kann auch passieren, dass die Väter ihre Mädchen nach der neunten Klasse von der Schule nehmen, wenn die Schulpflicht zu Ende ist. Was machen wir dann?

"Hier soll ein religiöses Symbol aus der Öffentlichkeit verbannt werden"

Der Vergleich mit der Mönchskutte, dem Gewand einer Nonne, der Kippa des Rabbi oder mit buddhistischen oder sonstigen Umhängen muss schon wenigstens diskutiert werden. Hier soll ein religiöses Symbol aus der Öffentlichkeit verbannt werden, das wäre zum ersten Mal und ich betrachte das mit Sorge. Es darf doch aus Sicht eines säkularen Staates, der Religionsfreiheit gewährt – also nicht nur Glaubensfreiheit, wie z.B. in der Türkei, sondern auch die Ausübung der Religion gewährt – nicht ausgelegt werden, welche Äußerlichkeiten in einer Religionsgemeinschaft denn nun gehen, und welche nicht. Der Staat, der sich religiös neutral gibt, hat in der Diskussion, ob die Kopftuchpflicht nun im Koran steht, oder nicht, überhaupt nichts verloren. Ich will ja auch keine Interpretation der Bibel von Herrn Wulff. Tatsache ist, dass es für viel Muslime eine Frage der Tradition und der Religion ist, ein Kopftuch oder eine Burka zu tragen. Ich tue mich schwer damit, hier einzugreifen – es sei denn, man zwingt die Frauen zu etwas, was sie nicht wollen. Aber mit Verlaub: Ich kenne kein Land, das mehr Hilfen in solchen Problemlagen anbietet, als Deutschland. Man kann den Frauen die Emanzipation aber auch nicht hinterher tragen. Den ersten Schritt müssen sie selbst gehen. Und ich bin sicher, das wäre bei vielen nicht einfach.

FreieWelt.net: Vollverschleierungen sind nicht überall Teil des Islams – in vielen islamischen Ländern sind sie überhaupt nicht üblich. Öffnet es nicht gerade der von Radikalen wie den Taliban gewollten Variante des Islam Tür und Tor, wenn man die Burka gestattet?

Kelle: Nochmal: Die Burka ist gestattet, das ist Realität. Es ist doch erfreulich, dass es nicht in allen islamischen Ländern Gesetze zur Burkapflicht gibt. Gott sei Dank. Das zeigt doch, es geht auch anders. Das zeigt doch, es gibt auch im Islam Menschen, die ohne Zwang und ohne  Unterdrückung der Frau auskommen.
Wir öffnen nur dann den Radikalen Tür und Tor, wenn wir zulassen, dass sie ihre Frauen zu in Deutschland ungeschriebenen Gesetzen zwingen. Das ist Nötigung und Gewalt, hier müssen wir den Frauen viel konsequenter helfen und die Straftäter auch wirklich bestrafen. Wir öffnen dann Tür und Tor, wenn wir auf die Interpretation der Radikalen bezüglich ihres Glaubens und ihre gewollte Vermischung von Staat und Religion eingehen würden. Ich lade alle Moslems, denen unser Staatsverständnis nicht gefällt herzlich dazu ein, dieses Land zu verlassen, und sich eines zu suchen, in dem es ihnen besser gefällt. Aber hier gelten unsere Gesetze.

Zum Interview mit Professor Adorján F. Kovács, der im Rahmen der FreieWelt.net-Debatte "Burkaverbot - Pro und Contra" die gegenläufige Position vertritt.

http://www.newwomenforeurope.org/

zum Blog von Birgit Kelle

Das Interview führte Fabian Heinzel