Die Einigung für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung steht kurz bevor. In der Nacht zum Montag verständigten sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie. Dazu zählen auch die von den Christsozialen geforderten Steuersenkungen. Beobachter erwarten heute im Koaltitionsausschuss einen Kompromiss mit dem Partner SPD. Die Sozialdemokraten haben ein eigenes Paket über 40 Milliarden Euro vorgelegt.

Die Unionsparteien gehen mit Vorschlägen zu Steuersenkungen, niedrigeren Kassenbeiträgen und weiteren Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in die Verhandlungen. Ie CSU konnte durchsetzen, den steuerlichen Grundfreibetrag auf 8000 Euro anzuheben und die kalte Progression zu dämpfen. Steuererleichterungen waren aus Bayern zur Bedingung für eine Einigung mit der großen Schwesterpartei gemacht worden. Was davon im Koaltionsausschuss übrig bleiben wird, bleibt abzuwarten. Denn das SPD-Konzept sieht neben einer Senkung von Kassenbeiträgen und Abwrackprämien für Altautos auch eine Erhöhung der Steuern für Reiche vor.

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