Eine seit mehreren Jahren tagende CDU-Kommission unter Leitung des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus hat nun ihr Konzept für ein "Solidarisches Bürgergeld" vorgelegt. Wie der "Spiegel" vorab über das Papier berichtet, empfiehlt die Kommission die Einführung eines Grundeinkommens von monatlich 600 Euro für alle Erwachsene, von denen 200 Euro in die Krankenversicherung abgeführt werden. Im Gegenzug sollen staatliche Leistungen wie Hartz IV, das Kindergeld oder das Bafög abgeschafft werden.

"Die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes bietet die Chance zur Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft", sagt Kommissionschef Althaus. Derzeit scheint die CDU aber mehrheitlich gegen die Einführung eines solchen Modells, das einer Sozialrevolution gleichkommt und einen Transfer von jährlich 800 Milliarden Euro verursacht. Die Kommission glaubt jedoch, dass das Bürgergeld eher Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft, als das jetzige System, da Erwerbslose, die in Arbeit kommen, nicht ihre Ansprüche an staatliche Leistungen verlieren.

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