Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem die Kontrollen bei Integrationsverweigerern verschärft werden sollen. Unter anderem sollen die Teilnahme an Integrationskursen besser überwacht und Aufenthaltsgenehmigungen bei Verweigerung schneller widerrufen werden. Zudem soll die Zwangsehe künftig als Straftatbestand gelten, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Bislang kann eine Zwangsheirat nur als Nötigung verfolgt werden.

In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" betonte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch die Wichtigkeit eines Rückkehrrechts für im Ausland zwangsverheiratete Frauen. Die Grünen warfen der Regierung "Symbolpolitik" vor.

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