Nach einer Grundsatzeinigung im Frühjahr haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Amtskollege Hans-Rudolf Merz in der Schweizer Hauptstadt Bern ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Damit soll der seit Jahren schwelende Steuerstreit zwischen beiden Staaten beigelegt werden. Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird der Informationsaustausch bei Verdacht verbessert. Wettbewerbsverzerrungen bei der Besteuerung werden vermindert. Das Abkommen entspricht nun dem OECD-Standard.

Während Deutschland stets auf eine erweiterte Amtshilfe pochte, verteidigte die Schweiz bislang ihr Bankgeheimnis. In den vergangenen Monaten hatte die Schweiz auch mit anderen Staaten wie den USA oder Großbritannien ähnliche Abkommen abgeschlossen.

Schäuble und Merz vereinbarten weiterhin Verhandlungen über die Besteuerung von deutschen Altvermögen auf Schweizer Konten. Der deutsche Fiskus schätzt das Altvermögen auf 30 Milliarden Euro. Eine denkbare Lösung ist eine Versteuerung mit einer Abgeltungssteuer in Höhe von 25 oder 35 Prozent.

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