Das Bundeskabinett hat nach langen Debatten die Reform der Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht. Damit wird die nachträgliche Verwahrung abgeschafft. Sie soll nur noch angeordnet werden können, wenn sie schon im Strafurteil vorgesehen war. So solle das Straftrechts-Instrument auf wirklich gefährliche Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt werden, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Sie sollen laut Gesetzentwurf auch elektronisch überwacht werden können. Mit einem Gesetz zur "Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter" soll zudem sichergestellt werden, dass Altfälle weiter in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden können. Mit der Reform will die Bundesregierung den in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestellten Anforderungen gerecht werden.

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