Das Bundeskabinett hat heute die Vorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze beschlossen. Darin enthalten ist die Erhöhung um 5 auf 364 Euro im Monat für Erwachsene und das sogenannte Bildungspaket für Kinder. Die zustimmung des Bundestages mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition gilt als sicher. Allerdings wird mit zähen Verhandlungen im Bundesrat gerechnet, da auch die SPD-regierten Länder der reform zustimmen müssen.

Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Dies ist auch eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das die alten regelsätze beanstandet hatte. Die Zusatzkosten für von der Leyens Pläne sollen um die 900 Millionen Euro liegen. Nach der Abstimmung im Bundestag in der nächsten Woche sollen die neuen regelsätze am 17. dezember vom Bundesrat abgesegnet werden, vorausgesetzt Bundesregierung und SPD-Länder erzeieln Einigkeit.

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