Nach Informationen der "Neue Osnabrücker Zeitung" plant die Union ein Gesetzespaket, das ein härteres Vorgehen gegen Integrationsverweigerer ermöglichen soll. "Wir werden die Träger von Integrationskursen gesetzlich verpflichten, den Sozial- und Ausländerbehörden sofort zu melden, wenn Migranten trotz Teilnahmepflicht Kursen fernbleiben", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans Peter Uhl (CSU), der Zeitung.

Auch sei ein lückenloser Datenaustausch zwischen Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden geplant. "Sanktionen gegen Integrationsunwillige werden so selten verhängt, weil die zuständigen Behörden vielfach gar nichts von den Fällen erfahren", so Uhl. Deshalb müssten die Kursträger künftig sorgfältig Buch führen, welche Teilnehmer eine Kurspflicht treffe, und Verweigerer direkt den Behörden melden.

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