suchen
28.05.2012
Einloggen | Registrieren
 
 
 
GEZ auf dem Mähdrescher?
Weitere Themen: Allgemein


Bild: geralt/photoopia.com

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, befürchtet, dass die geplante Rundfunkgebührenreform die Landwirtschaft belasten wird.  In einer Stellungnahme aus dem Büro von Dr. Happach-Kasan heißt es:

Die FDP kritisiert die Pläne zur Rundfunkgebühren-Reform. Die Höhe der Gebühren für Betriebe an die Beschäftigtenzahl zu koppeln, bedeutet eine Erhöhung der Arbeitsplatzkosten. Das widerspricht unseren Grundüberzeugungen. Wir wollen die Kosten senken und nicht erhöhen. Besonders kleine und mittelständische Betriebe würden unverhältnismäßig von einer Betriebsstättenabgabe getroffen.

Artikel weiterlesen  
ANZEIGE


Es ist nicht einzusehen, warum der Unternehmer eine Betriebsstättenabgabe für seine Mitarbeiter zahlen soll, wenn eben diese Zuschauer und Zuhörer ihren Beitrag zur Rundfunkfinanzierung bereits über ihre Haushaltsabgabe geleistet haben.

In der Landwirtschaft ist bei vielen Tätigkeiten faktisch kein Rundfunkempfang möglich. Die FDP lehnt die Beitragspflicht für land- und forstwirtschafliche Fahrzeuge ab. Wer z. B. auf dem Harvester sitzt, hat keine echte Möglichkeit, Rundfunk zu hören, der Mähdrescher ist nur wenige Wochen im Jahr im Einsatz. Einzelne Kraftfahrtzeuge mit einem Beitrag zu belasten, widerspricht dem Ziel, die Gerätekopplung abzuschaffen und zukünftig Haushalts- und Betriebseinheiten pauschaliert heranzuziehen. In einem Gutachten hat Prof. Christoph Degenhart entsprechende verfassungsrechtliche Zweifel an dieser neuen Kraftfahrtzeugabgabe formuliert, die von den Rundfunkanstalten bislang nicht ausgeräumt wurden.

Entgegen der anvisierten aufkommensneutralen Reform der Rundfunkfinanzierung bringt die Einführung der Betriebsstättenabgabe den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erhebliche Mehreinnahmen auf Kosten der Landwirtschaft.



Redaktion, 15.10.2010 13:25 | Kommentare (6)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (6)

Schnabel, 02.01.2012 18:15
Nachtrag zu meinem Kommentar:
Es gibt auch heute schon ungerechte Beispiele des Abkassierens der GEZ. Hier ein Beispiel:
Hilfsbedürftige Rentner, die nur knapp unter dem Anspruch auf Grundsicherung (Sozialhilfe) liegen und dadurch nur Wohngeld beziehen können, müssen die GEZ Abgabe aus einem unverständlichen Grund trotzdem entrichten und haben somit monatlich weniger Geld als beispielsweise ein Harz4 Empfänger. Solche Personengruppen haben aber häufig weitere Kosten, (z.B. Medikamente die nicht erstattet werden), die ein Empfänger von Arbeitslosengeld 2 in der Regel nicht hat. Dennoch hat dieser Personenkreis der Rentner oder erkrankten Frührentner offenbar in der GEZ Regelung nicht die Wertigkeit eines Harz4-Empfängers.


Schnabel, 02.01.2012 17:19
Die GEZ Gebühren für die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten sollten u.a. dereinst eine gewisse Sicherheit gegen politische Beeinflussung garantieren.

Diese guten Absichten sind leider durch Korruption und politische Interessenstrukturen schon lange dahingegangen.

Warum lebt dieses System jetzt dann eigentlich immer noch? Einen herausragenden Anteil in der Medienlandschaft an bildender Unterhaltung oder unzensierter Informationsvielfalt kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

Die minderwertig angelegte Programmgestaltung oder verschwenderische Investitionen in den öffentlich rechtlichen Medien müssten zum politischen Umdenken anregen.

Mit ca. 7,54 Milliarden Euro GEZ-Einnahmen im Jahr 2011 ist das so finanzierte System der ARD und des ZDFs das teuerste öffentlich finanzierte System der Welt.

Statt einer längst überfälligen Verringerung der Zwangsgebühren, gibt es hingegen zukünftig eine verschärfte Abgaberegelung für alle Haushalte in Deutschland. Das bedeutet ab dem Jahr 2013, dass auch z. B. von Menschen die kein Rundfunkgerät in ihrem Haushalt besitzen, Gebühren abkassiert werden. Sie sind dann automatisch Beitragsschuldner und haben somit eine monatliche Haushaltsmehrkostenbelastung von 17,98 Euro. Für ihre Zweit- oder -Ferienwohnung in Deutschland müssen deren Besitzer künftig ebenfalls Rundfunkgebühren zahlen.

Alle Bundesländer sind mit der neuen Regelung einverstanden.

Genau wie bei vielen anderen unsozialen Verordnungen der letzten Zeit schweigt das Volk und nimmt die Strafe wohl erzogen in Empfang. Unsere auf Demokratie und sozialer Gerechtigkeit aufgebaute Gesellschaftsordnung gerät immer weiter aus den Fugen, wenn wir es zulassen, dass solche durch Korruption gekennzeichnete Entscheidungen, gegen jede Vernunft, abgesegnet werden.

Wer durchdenkt eigentlich die abstrusen Argumentation die unsere Volksvertreter nach so einer irrsinnigen Entscheidung der Öffentlichkeit präsentieren müssen. Ich glaube unsere Regierung wird inzwischen von einem Stab geschulter Mitarbeiter beraten, die solch ausgearbeiteten Unsinn rhetorisch irreführend für das Volk schmackhaft aufarbeiten muss.


Bernd Galler, 18.10.2010 11:11
Könnte mir jemand erklären, warum Unternehmen überhaupt zahlen sollen? Soweit ich das verstanden habe, soll in Deutschland JEDER Steuerzahler eine Medienabgabe entrichten. Damit wäre die Rundfunknutzung in Deutschland für alle Mitarbeiter mit deutschem Wohnsitz doch abgegolten. Bisher ist das scheinbar noch niemandem aufgefallen, denn hier will doch sicher niemand doppelt zulangen. Selbstverständlich müssten Unternehmen für Mitarbeiter ohne deutschen Wohnsitz eine Abgabe zahlen.

G.Mossner, 15.10.2010 23:03
Und die Verdummung hält an! Ich möchte die Propaganda des Staatsfernsehen nicht durch Zwangsbeiträge finanzieren! Im Internet wird sehr deutlich wie ARD&ZDF manipuliert! Der §3 (2) des RStV wird sträflich!! vernachlässigt.
Die im AUftrage von ARD&ZDF erstellten Gutachten trahen lediglich die Handschrift der Auftragsgeber! Ist das Demokratie? Mehr dazu auf meiner kritischen rundfunkgebuehren-Hompepage: COM schau rein und mach mit!


Klimax, 15.10.2010 17:23
Ich besitze kein Fernsehgerät und muß demnächst dafür Gebüren entrichten. Warum kümmert sich die FDP nicht einmal um diesen Wahnsinn? Immer ist nur von betriebsstätten und Gewerbebelastung die Rede. Warum wird nicht auch für Private gesprochen. Wenn das Beispiel schule macht, werde ich demnächst auch Hundesteuer zahlen müssen. Ob Hund vorganden oder nicht - wen interessiert's? Und dann geht es weiter: Kfz-Steuer ohne ein Auto zu besitzen und und und. So ist ein Volk beliebig zu melken.

Elmar Oberdörffer, 15.10.2010 13:31
Die Rundfunkgebühren gehören insgesamt abgeschafft!


Kommentar schreiben

*=Pflichtfelder

CAPTCHA*

Bitte Geben Sie für die Freischaltung das Ergebnis ein:

Click to reload image
 
 
 



Spruch des Tages
"Die guten Ratschläge verdanken ihren ausgezeichneten Ruf dem Umstand, dass sie niemals befolgt werden." Daniel Spitzer

ANZEIGE

ANZEIGE

Galerien

Europolis: Tagung zur Reform der europäischen Währungsordnung Europolis: Tagung zur Reform der europäischen Währungsordnung

Stuttgart: Anti-ESM-Demonstration des Aktionsbündnis Direkte Demokratie Stuttgart: Anti-ESM-Demonstration des Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Südkongreß "ESM-Vertrag - der Weg in die Schulden- und Inflationsunion? Entdemokratisierung Europas?" Südkongreß \"ESM-Vertrag - der Weg in die Schulden- und Inflationsunion? Entdemokratisierung Europas?\"


Interviews

Steffen J. Roth Betreuungsgeld aus Zweifeln an anderen staatlichen Wohltaten geboren
Steffen J. Roth
Institut für Wirtschaftspolitik an der Kölner Universität

Dr. Albert Wunsch Wieso fehlt zu vielen Jugendlichen eine Gewalt-Bremse?
Dr. Albert Wunsch
Therapeut, Erziehungswissenschaftler

Dr. med. Rainer Böhm Betreuungsgeld ist sinnvoll und notwendig
Dr. med. Rainer Böhm
Kinder- und Jugendarzt

Alexander Ulfig »Gleichstellungspolitik führt zu Ungerechtigkeiten«
Alexander Ulfig
http://qualifikation-statt-quote.de/

Hedwig Beverfoerde, Birgit Kelle JA zum Betreuungsgeld!
Hedwig Beverfoerde, Birgit Kelle
Initiative Familienschutz, Frau2000plus

Mehr Interviews


Video

Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion

Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht

EU: Treaty of debt - stop it now! (engl. Version von EU: Treaty of debt - stop it now! (engl. Version von

Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de

Hedwig Beverfoerde zum Betreuungsgeld Hedwig Beverfoerde zum Betreuungsgeld


Umfrage

Würden Sie sich für die Einführung eines "Nord-Euro" aussprechen?

Foto: Lupo / pixelio.de




Ergebnis

Meist gelesen
    Offener Brief an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP

    Dr. Rainer Böhm: Betreuungsgeld ist sinnvoll und notwendig

    Rösler: Weniger Solarsubventionen

    Pressekonferenz: Anti-ESM-Großdemonstration in München

    EU-Ausschuss will Eurobonds

Empfohlene Blogs

author Beatrix von Storch
Ohne Euro bricht alles zusammen- und mit Euro???

author Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel
Unsere Politiker verachten das eigene Volk

author Jürgen Liminski
Vom Pudding zum Präsidenten - Die Metamorphose des Francois Hollande

author Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel
Die Deutschen haben die Wahlen verloren

author Birgit Kelle
Kinder statt Klappstühle

author Beatrix von Storch
Der sog. Fiskalpakt - oder wie man einen ganzen Kontinent verschaukelt

author Beatrix von Storch
Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt


Reportage

Thilo Sarrazin: Buchvorstellung in Potsdam Thilo Sarrazin: Buchvorstellung in Potsdam

Die eigenartige Zurückhaltung des Westens Die eigenartige Zurückhaltung des Westens

Mit der Brechzange in die Familien Mit der Brechzange in die Familien

Wer errechnet eigentlich die Inflation? Wer errechnet eigentlich die Inflation?

Hans-Olaf Henkels Euro-Aufklärungstour: "Es gibt Alternativen." Hans-Olaf Henkels Euro-Aufklärungstour: "Es gibt Alternativen."

Mehr Reportagen


Empfohlene Beiträge

Offener Brief an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP Offener Brief an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP

Familienschutz startet Online-Initiative "JA zum Betreuungsgeld" Familienschutz startet Online-Initiative "JA zum Betreuungsgeld"

Und jetzt die Inflationsunion! Und jetzt die Inflationsunion!

FDP und ESM - Ein Beitrag von Prof. Vaubel FDP und ESM - Ein Beitrag von Prof. Vaubel


Aktueller Goldpreis


Aktueller Silberpreis


Schlagworte

Deutschland Wetter




Finanzkrisen
Börse setzt Handel mit Bankia-Aktien aus
Merkel plant EU-Sonderwirtschaftszonen
EU -Warnung an Griechenland
Nahost-Konflikt
Die Sorge um Syrien nimmt zu
Doch keine Neuwahlen in Israel
Pakistan testet erfolgreich Rakete
DDR-Unrecht
Vaatz prangert Heuchelei an
Stasi-Unterlagen: 20 Jahre - 2,8 Millionen Akten-Einsichten
"Von oben" verordneter EU-Unionsstaat birgt totalitäre Tendenzen
Allgemein
Betreuungsgeld aus Zweifeln an anderen staatlichen Wohltaten geboren - Interview mit Steffen J. Roth
Chef der Vatikanbank gefeuert
Muslim-Brüder liegen in Ägypten vorn
Bildung
Pressekonferenz: Anti-ESM-Großdemonstration in München
Offener Brief an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP
Interview: JA zum Betreuungsgeld!
Reformen
Börse setzt Handel mit Bankia-Aktien aus
Merkel plant EU-Sonderwirtschaftszonen
Thilo Sarrazin: Buchvorstellung in Potsdam
Wirtschaftspolitik
Betreuungsgeld aus Zweifeln an anderen staatlichen Wohltaten geboren - Interview mit Steffen J. Roth
Börse setzt Handel mit Bankia-Aktien aus
Merkel plant EU-Sonderwirtschaftszonen
Familie
Betreuungsgeld aus Zweifeln an anderen staatlichen Wohltaten geboren - Interview mit Steffen J. Roth
Dr. Wunsch kritisiert Caritas und Diözese Rottenburg-Stuttgart
Württemberger Katholiken: Krippenausbau ist alternativlos
Autoindustrie
Opel in Bochum vor dem Aus?
Opel-Krise schwelt weiter
Neuer Schock für Opel
Wahlen
Betreuungsgeld aus Zweifeln an anderen staatlichen Wohltaten geboren - Interview mit Steffen J. Roth
Muslim-Brüder liegen in Ägypten vorn
Europäer diskutieren Eurobonds
1945-49/Verfassungsbruch1990
Ein politisch tatsächlich bedeutsames Plagiat: Der Verfassungsbruch von 1991
Demonstrative Einigkeit um Zentrum für Vertriebene
Deutscher Richter: Bananenrepublik in Sichtweite
Justiz
Stoiber-Tochter verliert Doktortitel endgültig
Terrorhelfer verliert Arbeitsplatz
»Blockupy« glimpflich verlaufen

Nach Oben  |  Impressum  |  Home  |  Politik  |  Wirtschaft  |  Lebenswelt  |  RSS RSS
© FreieWelt.net 2008