Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in München eine Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt) kategorisch ausgeschlossen hat, rechnet man in Regierungskreisen mit Streit zwischen den Unionsparteien. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt eine Bundesratsinitiative zur Mehrwertsteuersenkung anzustrengen.

Bereits in der Kabinettssitzung am Mittwoch hatte Angela Merkel klargemacht, dass sie die Position des Bundefinanzministers Peer Steinbrück (SPD), die Mehrwertsteuer nicht anzutasten, voll unterstütze.  Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) dagegen war im Vorfeld für die Vorschläge der EU, in Teilbereichen die Mehrwertsteuer zu senken.

Nach der gestrigen Verlautbarung Merkels hart zu bleiben und Seehofers Plänen, die Mehrwertsteuer in den Bundesrat zu bringen, wird man in den nächsten Wochen wohl heftige Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU erleben.

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Foto: Jens-Ulrich Koch/ ddp