Die SPD-Vize-Vorsitzenden Manuela Schleswig und Hannelore Kraft haben angekündigt, dass die Sozialdemokraten die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgearbeitete Reform von Hartz IV im Bundesrat scheitern lassen zu wollen. Schleswig warf der Bundesregierung vor, das Urteil des Verfassungsgerichts in zentralen Punkten nicht umgesetzt zu haben. Die Berechnung der Regelsätze sei intransparent. Zudem forderte Schleswig ein "echtes Bildungspaket".

Schwarz-Gelb verfügt seit der Landtagswahl in NRW nicht mehr über eine Mehrheit in der Länderkammer. Somit wird das Thema wohl im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen.

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