Heute berät der Bundestag in erster Lesung über die Gesundheitsreform. Dabei sieht der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine Anhebung des Beitragssatzes auf 15,5 Prozent ab 2011, sowie Zusatzbeiträge der Versicherten in unbegrenzter Höhe vor. Auch das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition wird in erster Lesung behandelt. Das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz dient der Bundesregierung dazu, bis 2014 den Bundesetat um rund 20 Milliarden Euro entlasten.

Zu den bei der Kabinettsklausur Anfang Juni beschlossenen Maßnahmen gehört auch die Einführung einer Luftverkehrssteuer für Abflüge in Deutschland. Das Gesetz soll nach dem Willen der Koalition zügig durch den Bundestag, denn schon zum 1. Januar soll es in Kraft treten.

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