Bei der im Rahmen der Gesundheitsreform geplanten Neuordnung des Arzneimarkts konnte die Pharmaindustrie offenbar Änderungen zu ihren Gunsten durchsetzen. Das berichtet der "Spiegel". Demnach soll der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken neue Mittel nur dann von der Verordnung ausschließen können, wenn deren Unzweckmäßigkeit erwiesen ist. Dies entspräche gegenüber der Altregelung einer Beweislastumkehr. Bislang genügt es aufzuzeigen, dass ein Zusatznutzen nicht belegt ist. Der Spitzenverband der Krankenkassen bezeichnete die Pläne als "Wahnsinn". Der Pharmaindustrie sei es gelungen, die Politik einzuleimen.

Der Leiter des Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Jürgen Windeler, sagte, man könne "prinzipiell nicht beweisen, dass etwas nicht da ist." Das Institut hält das Versprechen von Gesundheitsminister Rösler (FDP), man führe künftig eine Nutzenbewertung für alle Arzneimittel ein, für unhaltbar.

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