Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Dr. Karl-Heinz Däke, heute im Exklusiv-Interview auf FreieWelt.Net.

Der Bund der Steuerzahler setzt sich seit seiner Gründung 1949 für ein gerechtes Steuersystem und eine sparsame Verwendung von Steuergeldern ein. Jeweils im Herbst  veröffentlicht der BdSt das Schwarzbuch "öffentliche Verschwendung".

FreieWelt.Net: Der Bund der Steuerzahler setzt sich für eine Tarifreform des Steuerrechts ein. Wie sollte nach Ihrer Auffassung ein reformierter Steuertarif aussehen?

Dr. Karl-Heinz Däke: Wir fordern eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifes, der den "Knick" im Tarif beseitigt und dadurch den Bürgern und Unternehmen mehr netto vom brutto belässt. Der jetzige Tarif führt trotz der kosmetischen Verbesserungen im Rahmen des Konjunkturpakets II dazu, dass der Staat bei Einkommenserhöhungen immer mehr Steuern  einbehält. Diese heimliche Steuererhöhung gehört abgeschafft. Wir fordern daher die regelmäßige Anpassung des Steuertarifs an die Einkommensentwicklung. Solch ein "Tarif auf Rädern" muss auch gesetzlich fixiert werden.

FreieWelt.Net: Die Steuerbelastung ist auf einem Rekordhoch, zugleich wächst auch der Schuldenstand in astronomische Höhe. Welchen Anteil hat die aktuelle Finanzkrise an dieser negativen Entwicklung und welchen Anteil die Finanzpolitik der großen Koalition?

Dr. Karl-Heinz Däke: Bis vor kurzem war die große Koalition auf einem erfolgsversprechenden  Konsolidierungsweg. Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden war bereits am Horizont erkennbar. Die Finanz- und Wirtschaftkrise hat dem ein Ende gesetzt. Deutschland wird in diesem Jahr einen absoluten Neuverschuldungsrekord aufstellen. Allein der Bund wird am Jahresende über 1 Billion Euro Schulden angehäuft haben. Aber es darf nicht vergessen werden: Auch ohne Krise wäre der Schuldenberg weiter gewachsen, nur eben langsamer.

FreieWelt.Net: Der Bund und Länder haben sich nun auf eine Schuldenbremse verständigt. Wie beurteilen Sie die Regelung. Kann dies den Anstieg der Staatsverschuldung dauerhaft dämpfen?

Dr. Karl-Heinz Däke: Dass sich Bund und Länder überhaupt noch auf einen Kompromiss über eine Schuldenbremse geeinigt haben, ist angesichts der Finanzkrise ein Erfolg für die Steuerzahler. Der Vorschlag bietet die Chance zu Selbstdisziplinierung der Politik. Wir
bemängeln die langen Übergangszeiträume, bis die Bremse greift. Hierüber wird noch im  Gesetzgebungsverfahren bis zum Sommer 2009 zu reden sein, auch über wasserdichte Formulierungen zu den Kreditaufnahmen in Ausnahmeausfällen und den damit verbundenen Tilgungsregeln.

FreieWelt.Net: Ohne drastische Einsparungen in den Haushalten von Bund und Ländern kann es nicht gehen, in welchen Bereichen sehen Sie das größte Sparpotential für den Staat?

Dr. Karl-Heinz Däke: In der Tat - nur auf stetig steigende Steuereinnahmen zum Haushaltsausgleich zu setzen, ist leistungs- und wachstumsfeindlich. So bekommt man die
öffentlichen Haushalte nicht in den Griff. Auf der Ausgabenseite muss dringend ein Subventionsabbau her. Je nach Abgrenzung verteilt hier der Staat jedes Jahr an die 90 Milliarden Euro. Viele Arbeitsmarktprogramme haben keinen messbaren Erfolg. Hier könnten jährlich zwei Milliarden Euro gespart werden. Auch an Einsparungen bei den Verwaltungs- und Personalausgaben wird die öffentliche Hand nicht herum kommen. Da wird die Schuldenbremse helfen.

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Foto: Axel Schmidt/ddp