Der Hartz-Regelsatz für Erwachsene soll ab 2011 um fünf Euro auf 364 Euro pro Monat steigen. Die Regelsätze für Kinder werden nicht erhöht. Sie sollen zusätzliche Bildungsleistungen erhalten. Darauf einigten sich Union und FDP am Sonntag. Mit den Maßnahmen will die Koalition einem Urteil des Verfassungsgerichts gerecht werden. Die Opposition bezweifelt genau dies. "Das ist nicht das, was das Verfassungsgericht wollte", sagte SPD-Chef Gabriel im Bericht aus Berlin. Grünen-Chef Özdemir kündigte im "Hamburger Abendblatt" massiven Widerstand an. Die Kanzlerin laufe FDP-Chef Westerwelle hinterher. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Reform. Wer die geplante Erhöhung als Verhöhnung bezeichne, verhöhne seinerseits alle "Menschen, die jeden Tag mit kleinem Einkommen ihren Lebensunterhalt verdienen", sagte die Ministerin in der ARD-Sendung "Anne Will".

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte im "Bericht aus Berlin", das System der Neuberechnung sei keine politische Entscheidung, sondern durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Der künftige Regelsatz ergebe sich aus der aktuellen Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sprach in diesem Zusammenhang gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" von Statistiktricks und Mauschelei.

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