Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihren Entwurf für die Reform der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt und an die anderen Resorts übersandt. Die Ministerin sprach von einer "praxisnahen Ausgestaltung", nannte aber noch keine Zahlen, diese sollen nächste Woche folgen. Unterdessen wächst beim Koalitionspartner CSU der Unmut über die Reformen und die Bereitschaft zum Widerstand. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte von der Leyens Pläne "umständlich" und warf ihr in einem Brief "hohe bürokratische Hindernisse" vor. Die CSU will lieber Sachleistungen durch den Bildungsträger bereitstellen lassen, "ohne umständliche Chipkarten oder Gutscheine".
Das Gesetz zur Neueregelung der Hartz-IV-Sätze soll am 20. Oktober im Kabinett verabschiedet werden.
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihren Entwurf für die Reform der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt und an die anderen Resorts übersandt. Die Ministerin sprach von einer "praxisnahen Ausgestaltung", nannte aber noch keine Zahlen, diese sollen nächste Woche folgen. Unterdessen wächst beim Koalitionspartner CSU der Unmut über die Reformen und die Bereitschaft zum Widerstand.
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