Mit seiner Aussage, er sei nicht am Atomkompromiss zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen beteiligt gewesen, befeuerte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestern selbst die Debatte, er sei mit dem Atomkompromiss unzufrieden. In den ARD-Tagesthemen bezeichnete er jedoch Spekulationen, die Kanzlerin habe ihn "abgeschaltet", als "Quatsch". Bei den Verhandlungen sei es um die Gewinnabschöpfung infolge der Verlängerung der Laufzeiten gegangen. Dafür sei er nicht zuständig.

Unterdessen kritisierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Vorgehen der Bundesregierung. Statt einer Vereinbarung mit den Versorgern hätte er eine gesetzliche Regelung wie beim Steinkohle-Ausstieg vorgezogen, so Lammert. Absprachen zwischen Regierung und Betroffenen entsprächen nicht den demokratischen Gepflogenheiten. Auch warnte Lammert vor Regelugen ohne die Beteiligung des Bundesrats. Diese verursachten ein verfassungsrechtliches Risiko.

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