Bundesfinazminister Wolfgang schäuble (CDU) hat bei den heute beginnenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag die Politik der Bundesregierung verteidigt und erklärt, man sei "auf dem richtigen Weg". Der Etatentwurf für 2011 weist eine Differenz von 57,5 Milliarden auf, die durch neue Schulden geschlossen werden soll. Die Opposition warf der Regierung Merkel vor, ihr haushalt besteh aus "Luftbuchungen" und belaste vor allem die sozial Schwächeren. Der derzeitige SPD-Fraktionschef Joachim Poß sagte, Schwarz-Gelb betreibe eine "Fortsetzung von Klientelpolitik" bezeichnete die Politik der regierung als "unseriös".
Der bundestag wird noch die ganze über den Haushalt 2011 beraten und auch über das Haushaltsbegleigesetz. Endgültig verabschiedet wird der Etat im November.
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Bundesfinazminister Wolfgang schäuble (CDU) hat bei den heute beginnenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag die Politik der Bundesregierung verteidigt und erklärt, man sei "auf dem richtigen Weg". Der Etatentwurf für 2011 weist eine Differenz von 57,5 Milliarden auf, die durch neue Schulden geschlossen werden soll. Die Opposition warf der Regierung Merkel vor, ihr haushalt besteh aus "Luftbuchungen" und belaste vor allem die sozial Schwächeren.
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