Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss weiterhin pro Jahr rund fünf Milliarden Euro an Eingliederungsbeiträgen an das Finanzministerium überweisen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht . Die BA hatte in den Zahlungen an den Bundeshaushalt die Grundrechte der Beiträge zahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber verletzt gesehen. Der Bund beteiligt seit den Hartz-Reformen die BA zur Hälfte an den Kosten der Förderprogramme für Langzeitarbeitslose.

Auf die BA kommt nun eine neue Finanzlücke in Höhe von rund 20 Milliarden Euro bis 2014 zu.

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