Die Bundes-SPD stand vor einem Jahr noch geschlossen gegen eine staatliche Kindergartenpflicht. Jetzt leiten Wowereit und Buschkowsky einen Kurswechsel ein.

Vor der Wahl: “Wir setzen auf Freiwilligkeit”

Bei einer Befragung aller Bundestags-Abgeordneten vor der Bundestagswahl 2009 auf AbgeordnetenCheck.de, lehnte die gesamte SPD-Fraktion einen staatlichen Zwang zum Kita-Besuch ab. Christel Humme, die Stellvertreterin für den Bereich Familienpolitik des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck, erklärte: „Wir setzen auf Freiwilligkeit“. „Mit der Verbesserung der Betreuungsqualität und der Einführung von Gebührenfreiheit machen wir den Kitabesuch attraktiv – dafür brauchen wir keinen staatlichen Zwang“ heißt es in einem Schreiben, das der Initiative Familienschutz vorliegt.  Der von der SPD durchgesetzte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der massive Ausbau der Kinderbetreuung und die Gebührenfreiheit, all dies sei nur „ein Angebot – eine Kindergartenpflicht finden wir nicht richtig.“

Nach der Wahl: “allgemeine Kita-Pflicht”

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat diese Garantie der Freiwilligkeit jetzt öffentlich wiederrufen. Gemeinsam mit dem SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, fordert er eine allgemeine Kita-Pflicht. Die in Berlin eingeführte Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten sei nur ein “erster Baustein, um zu einer allgemeinen Kita-Pflicht zu kommen”. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will die Kita-Pflicht auf dem Bundes-Parteitag am 26. September 2010 in Berlin diskutieren lassen.

“Erziehungsüberforderung” der Eltern

Hintergrund des Stimmungsumschwungs in der SPD sind offenbar die Thesen des Bundesbankers und SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin, der in seinem Beststeller “Deutschland schafft sich ab” mit Blick auf die Integrationsprobleme von Migranten ebenfalls eine Kita-Pflicht fordert. Wowereit und Buschkowsky nehmen bei der Kita-Pflicht dagegen ausdrücklich auch die angestammte deutsche Bevölkerung in den Blick. Die “Erziehungsüberforderung” der Eltern betreffe „nicht nur Migranten“, betonte Buschkowsky.

Weitere Informationen auf Familien-Schutz.de

(Bild: SPD-Cube/wikipedia.de)