Vor der Bundestagswahl 2009 erklärte sich die SPD-Fraktion im Bundestag einheitlich gegen eine staatliche Kindergartenpflicht. Bei einer Abgeordneten-Befragung im Rahmen der Familienschutz-Initiative “Kindergartenpflicht verhindern” auf AbgeordnetenCheck.de versicherte Christel Humme, die Stellvertreterin für den Bereich Familienpolitik des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck: „Wir setzen auf Freiwilligkeit“.

Neben der SPD lehnten damals auch die Fraktion der Bündnis-Grünen sowie die Landesgruppe der CSU den staatlichen Zwangskindergarten einheitlich ab. Die Meinung in den Fraktionen von CDU, FDP und Linkspartei war dagegen gespalten. Die CDU fordert bereits In ihrem Parteiprogramm, den Kindergartenbesuch ab dem fünften Lebensjahr verpflichtend zu machen.

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