Der von Heinz Buschkowsky und Klaus Wowereit eingebrachte Vorschlag einer allgemeinen Kita-Pflicht stößt bei Juristen und Politikern auf Ablehnung. Ein verpflichtender Kita-Besuch sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wendet der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza ein. Artikel 6 des Grundgesetzes garantiere den Eltern ein „natürliches Recht“ auf die Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Aus diesem Grund kritisiert auch Wowereits Koalitionspartner Die Linke den Vorschlag einer Kita-Pflicht.

Kritik kommt auch von Berlins Justiz-Senatorin Gisela von der Aue (SPD). Mit einer Kita-Pflicht sei das Erziehungsrecht der Eltern in Gefahr: „Grundsätzlich liegt das Erziehungsrecht bei den Eltern, man sollte nicht alles verordnen“.

Eine Möglichkeit, die Kita-Pflicht dennoch einzuführen, sieht Verfassungsrechtler Christian Pestalozza in einer verpflichtenden Vorschule. Diese wäre aber höchstens ab dem vierten Lebensjahr realistisch. Eine Vorschule ab dem ersten Lebensjahr würde sich mit der Verfassung nicht in Einklang bringen lassen.

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Foto: Jens Koehler/ddp