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EU: Barroso mit Rede zur "Lage der Nation"
Weitere Themen: Allgemein, Reformen, Wirtschaftspolitik


Foto. Berthold Stadler/ddp

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor dem Europaparlament in Straßburg eine Grundsatzrede gehalten, die in Anlehnung an die  "State of the Union" der US-Präsidenten als seine erste "Rede zur Lage der Nation" bezeichnet wird. Barroso machte sich für eine Stärkung Brüssels stark. Dazu müsse die Finanzierung des EU-Haushalts durch eigene Einnahmen (z.B. eine "Europasteuer") gesichert werden. Desweiteren bedürfe es einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU-Staaten.

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Das weitere Zusammengehen und die Konzentration der politischen Macht in Brüssel will die Kommission laut Barroso durch ein "umfassendes und ehrgeiziges" sogenanntes "Gesetz zur Vertiefung des Binnenmarktes" erreichen.

Die Vorlage dafür will Barroso im Oktober vorstellen, ebenso wie konkrte Vorschläge zur direkten Finanzierung der EU, da seiner Ansicht nach das Finanzierungssystem der Überweisung durch die Mitgliedstaaten "an seine Grenzen gestoßen" sei. Barroso Auftritt war auch Werbung in eigener Sache. Aus EU-kreisen hieß es, er wolle damit den EU-ratspräsidenten Hermann van Rompuy in die Schranken weisen und sich selbst als das "Gesicht europas" profilieren.

 

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Redaktion FreieWelt.Net, 07.09.2010 11:34 | Kommentare (6)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (6)

Z. Klimowa, 08.09.2010 22:02
Die Rede wurde von starker Kritik und geringem Beifall begleitet. Sie spiegelte den Machtkampf zwischen Parlament und Kommission wider. Diese Rede unter den Titel "zur Lage der Nation" zu stellen, ist Manimpulation und Anmaßung. Es gibt europäische Nationen, aber keine europäische Nation, es gibt einen Staatenbund, aber keinen Bundesstaat. Es ist Aufgabe der Regierungen der europäischen Nationen, das Barrose klar zu machen und ihn mitsamt seinem Apparat in die Schranken zu weisen.

Martin, 08.09.2010 01:04
Wer hat denn diesen Deppen gewaehlt? Gute Nacht Deutschland. Zum Glueck bin ich jetzt ( zum zewitenmal ausgewandert) und jetzt seit einem Jahr in Kanada.

Freigeist, 08.09.2010 00:27
Ja, die EU muss stärker werden. Volle Zustimmung.
Das Parlament muss in diesem Zusammenhang natürlich gestärkt werden.


anno_domini, 07.09.2010 20:45
Meine Antwort lautet 1. konservativ wählen, 2. den Europawahlen fernbleiben, 3. Geld spenden zur Unterstützung von Europagegnern. 4. demonstrieren, 5. die Nachbarschaft aufklären 6. das Grundgesetz in die eigene Argumentation aufnehmen ...

Esra Nord, 07.09.2010 15:53
Ich habe das dringende Bedürfnis, meine Unionsbürgerschaft niederzulegen. Wo kann man einen entsprechenden Antrag stellen?

Elmar Oberdörffer, 07.09.2010 15:12
Barroso will die Diktatur der Brüsseler Euro-Bürokraten. Die Brüsseler Euro-Bürokratie hat keinerlei demokratische Legitimation, daher ist jede Stärkung ihres Einflusses ein weiterer Schritt hin zur Diktatur! Das ist nicht das Europa, das wir uns gewünscht und ersehnt haben. Die Fehlentwicklung, die Europa genommen hat, ist so gravierend, daß nur noch eine Auflösung der bestehenden Organisation und ein völliger Neuanfang unter Mitwirkung der beteiligten Völker (Volksabstimmungen!) helfen kann.


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