Die Defizitsünder unter den Staaten der Europäischen Union (EU) sollen künftig schneller, automatisch und damit ohne Debatten bestraft werden. Das fordern EU-Währungskommissar Olli Rehn und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. "Damit wird die Beweislast umgekehrt", so Rehn. Am 29. September will er einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Zuvor beraten noch die Staats- und Regierungschef über die Reform. Bislang waren die im Euro-Stabilitätspakt vorgesehenen Strafen gegen Staaten mit dauerhaft zu hohem Defizit nie angewendet worden.

Ob alle EU-Mitglieder den Vorschlägen zustimmen, ist offen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte bereits vor mangelndem Schwung in der Reformgruppe. So scheint etwa der deutsche Vorschlag, Staatsinsolvenzen zu ermöglichen, vom Tisch zu sein.

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