Die Bundesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung gemeinsam ein 80 Milliarden schweres Sparpaket verabschiedet. Doch heute macht in der schwarz-gelben Koalition wieder jeder was er will. Die CSU fordert, dass Änderungen beim Abbau der Städebauförderung und den Ausnahmen von der Ökosteuer, damit "nicht blindlings industrielle Strukturen zerstört" würden. Hier wollen die Christsozialen "sehr kritische Fragen stellen." Die FDP dagen will, dass die Atomwirtschaft stärker belastet wird und es "weitere Zahlungen der Konzerne zur Förderung von erneuerbaren Energien" gibt.

Damit scheint klar das der Streit um die Brennelementsteuer weiter auf der Tagesordnung bleibt. Dies war zunächst ausgeklammert worden, da Kanzlerin Merkel (CDU) nicht zwischen Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) und Finanzminister Schäuble (CDU) vermitteln konnte. Widerstand scheint auch in Sachen Bundeswehrreform vorhanden zu sein. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hält die Kürzungen für zu drastisch.

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