Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Mit den Maßnahmen will die schwarz-gelbe Koalition innerhalb von vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Ein Drittel der Summe soll über Kürzungen bei den Sozialausgaben erreicht werden. Desweitern sollen Ausnahmen der Industrie bei der Ökosteur gestrichen. Die geplante Brennelementesteuer blieb aber vorerst ausgeklammert. Das Gesetz soll zusammen mit dem Haushalt 2011 im Bundestag verabschiedet werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.

Unklar bleibt wieweit die Ausnahmen von der Ökossteuer gestaltet werden und ob und inwelcher Form nun die Brennelementesteuer kommt. Auch die von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) vorgestellten Modelle zur bundeswehr reform, die ebenfalls Einsparungen bringen sollen, wurden nicht mit hineingenommen. Klar schein lediglich das Hartz IV-Empfängern, das Elterngeld und die der Rentenzuschuß gekürzt wird.

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Zeit Online

Foto: geralt/photoopia