Zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) herrscht Uneinigkeit über die Dauer einer zusätzlichen steuerlichen Belastung für Energieunternehmen im Gegenzug für die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Laut FAZ will Brüderle die Brennelementesteuer auf vier Jahre begrenzen. Schäuble strebe demgegenüber ein unbefristetes Gesetz an. Ein Gespräch der Minister mit Kanzlerin Merkel (CDU) brachte offenbar keine Annäherung. Damit kann die Steuer am Mittwoch nicht das Kabinett passieren.

Beschlossen werden sollen dagegen die Luftverkehrsabgabe, die Streichung von Vergünstigungen für Unternehmen bei Energiesteuern und die Streichung des Heizkostenzuschusses und des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher.

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Foto: Nigel Treblin/ddp