Statt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einer Neuberechnung des Existenzsminimums für Kinder umzusetzen, will Sozialministerin Ursula von der Leyen Chipkarten einführen, mit denen Musikunterricht oder Sportvereine bezahlt werden können. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hält dies, nach Informationen des aktuellen Spiegels, für ein “Misstrauensvotum gegenüber Familien”. Es sei zu prüfen, ob die Chipkarte gegen das Grundgesetz verstoße. Seine Sozialministerin Christine Haderthauer habe er dazu ermuntert, “gegen die Pläne von der Leyens anzugehen”.

Haderthauer hält die geplante Chipkarte für “verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie diskriminiert”, so die CSU-Ministerin. “Wenn ein Kind damit bezahlt, dann wird für jeden erkennbar, dass es aus einer armen Familie stammt.”

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(Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)