Schleswig-Holstein: Gericht setzt Neuwahl an Weitere Themen: Justiz, Wahlen
Das Landesverfassungsgericht (LVG) von Schleswig-Holstein hat das derzeite Wahlrecht des Bundeslandes für verfassungswidrig erklärt und vorgezogene Neuwahlen bis spätestens 2012 angesetzt. Die Opposition im Kieler Landtag hatte Klage eingereicht, weil Überhangsmandate der CDU nicht kompensiert worden waren. So erhielt Schwarz-Gelb die Regierungsmehrheit, obwohl SPD, Grüne, Linke und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) eine Zweitstimmenmehrheit haben.
Das Wahlrecht in Schleswig-Holstein muß nun bis März 2011 den Anforderungen des LVG angepaßt werden. Die Regierungsmehrheit für CDU und FDP bleibt aber bis zu den Neuwahlen bestehen.
Das Landesverfassungsgericht (LVG) von Schleswig-Holstein hat das derzeite Wahlrecht des Bundeslandes für verfassungswidrig erklärt und vorgezogene Neuwahlen bis spätestens 2012 angesetzt. Die Opposition im Kieler Landtag hatte Klage eingereicht, weil Überhangsmandate der CDU nicht kompensiert worden waren.
Artikel weiterlesen
ANZEIGE
So erhielt Schwarz-Gelb die Regierungsmehrheit, obwohl SPD, Grüne, Linke und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) eine Zweitstimmenmehrheit haben.
Das Wahlrecht in Schleswig-Holstein muß nun bis März 2011 den Anforderungen des LVG angepaßt werden. Die Regierungsmehrheit für CDU und FDP bleibt aber bis zu den Neuwahlen bestehen.
Thilo Sarrazin: Buchvorstellung in Potsdam
Die eigenartige Zurückhaltung des Westens
Mit der Brechzange in die Familien
Wer errechnet eigentlich die Inflation?
Hans-Olaf Henkels Euro-Aufklärungstour: "Es gibt Alternativen."
Offener Brief an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP
Familienschutz startet Online-Initiative "JA zum Betreuungsgeld"
Und jetzt die Inflationsunion!
FDP und ESM - Ein Beitrag von Prof. Vaubel![[Most Recent Quotes from www.kitco.com]](http://www.kitconet.com/charts/metals/gold/tny_au_en_euoz_2.gif)
![[Most Recent Quotes from www.kitco.com]](http://www.kitconet.com/charts/metals/silver/tny_ag_en_euoz_2.gif)
