Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere (CDU), lehnt den Begriff des "Unrechtsstaats" ab. Die Vokabel halte er für unglücklich. "Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war", sagte der Politiker in einem Interview mit der "Passauer Neue Presse" am 20. Jahrestag des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.
Auch in der DDR sei ein Mord Mord und ein Diebstahl Diebstahl gewesen. "Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit", so de Maiziere.
Das Interview mit Lothar de Maiziere finden Sie auf pnp.de
Foto: Klaus-Peter Voigt/ddp-Archiv
Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere (CDU), lehnt den Begriff des "Unrechtsstaats" ab. Die Vokabel halte er für unglücklich. "Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war", sagte der Politiker in einem Interview mit der "Passauer Neue Presse" am 20.
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Jahrestag des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.
Auch in der DDR sei ein Mord Mord und ein Diebstahl Diebstahl gewesen. "Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit", so de Maiziere.
Das Interview mit Lothar de Maiziere finden Sie auf pnp.de
Meier, 03.10.2010 14:52 @ Falke, Sie sehen ratitional klar.
Gestern zeigte die ARD den Film über die RAF nach der Vorlage von Stefan Aust.
Welche Rolle die Mielke-DDR, bei der Unterstützung dieser mörderischen Terrororganisation hatte, blieb quasi ausgeblendet.
Obwohl die RAF doch alle mit tödlichem Eifer angriff, die ebenso erklärte Feinde im verbalen Angfiff der Linken und der offiziellen DDR-Politik waren.
Die menschenverachtende, tödliche Vorgehensweise der RAF gegen Repräsentanten der Bundesrepublik samt ihrer Polizeibeamten oder amerikanischer Einrichtungen, scheint in den irren Köpfen überzeugter Linker und debiler 68er bis heute klammheimliche Sympathie zu unterhalten.
Wer Geiselnahmen und Mord als politisch zulässig toleriert, begeht auch dann ungeheures Unrecht, wenn, wie die DDR dieses verdeckt im Nachbarland unterstützt.
Es geht nicht um eine Kollektivschuld der DDR-Bürger, die selbst unter scharfer Kurantel ihrer politischen Nomenklatura standen, es geht um die Verantwortung der "Mielkes oder Göbbels" und ihrer überzeugten Trabanten die Verbrechen "ideologisch-juristisch katalogisiert" gegen die eigene Bevölkerung in staatlicher Funktion organisierten.
Eine nachhaltige "Entnazifizierung", zum ideologischen Rückbau, ist den DDR-System-Anhängern bei der Wiedervereinigung erspart worden, anders lässt sich das schneidige Auftreten der Linkssozialisten, ohne jedes Schuldbewußtsein, kaum erklären.
Meistersinger, 03.10.2010 13:27 Was ist eigentlich ein Unrechtsstaat?
Ein Urrechtsstaat ist mit Sicherheit ein Staat, der von den nachstehend aufgeführten Grundsätzen abweicht:
Achtung der jedem Menschen
1. innewohnenden Würde und
2. zugesprochenen gleichen und unveräußerlichen Rechte auf
a) die Grundlage der Freiheit,
b) der Gerechtigkeit und
c) des Friedens in der Welt.
3. Die Erkenntnis, daß die Verletzung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führten, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben, und des
4. zustehenden Anspruches der Menschen,
a) frei von Furcht und Not,
b) Rede- und Glaubensfreiheit zu leben.
5. Gewährleistung des Schutzes der Menschen vor Übergriffen gegen das höchste Bestreben der Menschheit, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, den sozialen Fort-schritt und bessere Lebensbedingungen in Freiheit zu fördern, die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durchzusetzen. Zu Fördern, daß jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Gewährleistung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu fördern sowie die staatliche Organisation derart einzurichten, daß diese Grundrechte gewährleistet werden.
Diese Grundsätze hat die DDR nicht erfüllt. Damit ist die DDR ein Staat ohne Gewährleistung von den zumindest einzuhaltenden Maßstäben des Rechts. Sie ist damit ein Unrechtsstaat.
Diese Bewertung des Unrechtes ist nicht davon abhängig ob andere Staaten gleich oder ähnlich handeln, sondern die Erklärung der Menschenrechte gibt für den Status „Rechtsstaat“ einen Qualitätsanspruch vor, den die DDR keineswegs eingehalten hat.
K. Erb, 29.08.2010 01:54 Nach 1989 wurde keiner der Verantwortlichen an die Wand gestellt, dabei wollen wir es doch belassen. Wenn man historisch denkt, dann waren auch die Mauertoten marginal. Von der DDR kann man durchaus auch einiges lernen, insbesondere militärisch, die NVA war da in vieler Hinsicht würdiger als die Bundeswehr. Der Begriff Unrechtsstaat ist ein werthaltiger Begriff und als solcher aus einer konservativen Betrachtung heraus zu halten.
Welche Rechte werden denn den Ex-DDR-Bürgern (zu denen ich auch gehöre) verwehrt, wenn man die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet? Das „Recht auf positive Darstellung des früheren eigenen Heimatstaates“?
Wenn die meisten Ex-DDR-Bürger die DDR als humaner darstellen als die BRD, so heißt das noch lange nicht, dass diese Darstellung der Wahrheit entspricht. Meines Erachtens verdrängen die meisten Ex-DDR-Bürger das Ausmaß des DDR-Unrechts. Man neigt dazu, sich über aktuelle Probleme zu ärgern und gleichzeitig die Vergangenheit zu glorifizieren. Wenn wir aber die DDR zurückbekämen, dann würden sich dieselben Leute sehr schnell über geschlossene Grenzen, eingeschränktes Lebensmittelangebot und unbezahlbare technische Geräte aufregen.
Dazu kommt, dass sich die meisten DDR-Bürger dem System zu einem gewissen Grad angepasst haben, um keinen Ärger zu kriegen. Diese Leute haben nie das volle Ausmaß der Ungerechtigkeit und Brutalität des DDR-Staates zu spüren bekommen. Was ist aber mit den Menschen, die ihre Freiheitsrechte leben wollten und dafür nach Bautzen kamen? Darf man deren Rechte der DDR-freundlichen Sicht der Maße opfern?
Dr Miseré, 24.08.2010 17:59 eine perfide Diskussion
so, als wenn man im Elfmeterschießen gewionnt und dann von der klar besseren Mannschaft spricht.
die DDR war weder juristisch betrachtet, noch moralisch ein tatsächlicher Unrechtsstaat
sie konnte sich auch nicht leisten, ein Rechtsstaat zu sein
der die jetzige Bundesrepublim in Anbetracht ökonomischer schwierigkeiten auch immer weniger ist.
wer die DDR als Unrechtstaat bezeichnet sieht die deutsche Geschichte nicht neutral, sondern einseitig und verwehrt den Bürgern der Ex -DDR ihre auch Ihnen zustehenden Rechte.
Jeder, der die Ex-DDR offenen Auges besucht wird erleben, dass die Bürger dort fast ganz überwiegend das alte System als humaner darstellen.
Wir solten uns kein Weltbild verzerren lassen durch eine Siegermentalität, die auf geschichtlichen Zufälligkeiten beruht.
Dr. M
Falke, 24.08.2010 08:17 Eine perfide Argumentation. Das gleiche Argument könnte Lothar de Maiziere auf den NS-Staat anwenden. Auch dort war ein Mord Mord und ein Diebstahl ein Diebstahl. Wie dämlich muß man sein, um einer solchen geistigen Verklärungsakrobatik zu folgen? Die DDR war ein Unrechtsstaat, weil dort Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Schießbefehl und Selbstschußanlagen waren die "gerechte" sozialistische Strafe für diejenigen, die diesem Unholdsstaat untreu werden wollten. Er wäre uns, vereint mit dem großen sozialistischen Bruder Sowjetunion allen an die Gurgel gegangen, wenn er gekonnt hätte. Der Sieg des Sozialismus über den kapitalistischen Imperialismus hätte dies gerechtfertigt.
Es ist mehr als unglücklich, dass der letzte Ministerpräsident dieses Ungetüms sich damit selbst zum Relativierer der sozialistischen Greueltat DDR-System macht. Die LINKE läßt grüßen.
Randroid, 24.08.2010 08:17 Auch in der DDR war ein Mord Mord und ein Diebstahl Diebstahl - es sei denn, der Staat war der Täter. Zum Wohle des Volkes natürlich.
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