Bei Firmenpleiten soll sich künftig der Staat als erster aus der Insolvenzmasse bedienen dürfen, private Gläubiger müssen warten. Das sieht ein Entwurf für ein neues Insolvenzrecht vor. Laut "Welt" haben sich das Finanzministerium und das Arbeitsministerium bereits auf die Änderungen geeinigt und wollen diese im kommenden Haushaltsänderungsgesetz festschreiben. Der Verband der Insolvenzverwalter (VD) hält diese Bevorzugung des Staates vor privaten Gläubigern für eine krasse Fehlentscheidung, da damit "die Rettung von insolventen Betrieben und damit von Arbeitsplätzen ... dann kaum noch möglich" sei.
Auch andere Experten sind besorgt. So erklärte der Bonner Insolvenzrechtler Hans Haarmeyer gegenüber der "Welt", dass das deutsche Insolvenzrecht damit seinen "sanierungsfreundlichen Charakter" verliere und zu einem "Zerschlagungsrecht" verkomme. Die Bundesregierung und die beiden Ministerien wollten bislang keine Stellung dazu nehmen.
Bei Firmenpleiten soll sich künftig der Staat als erster aus der Insolvenzmasse bedienen dürfen, private Gläubiger müssen warten. Das sieht ein Entwurf für ein neues Insolvenzrecht vor. Laut "Welt" haben sich das Finanzministerium und das Arbeitsministerium bereits auf die Änderungen geeinigt und wollen diese im kommenden Haushaltsänderungsgesetz festschreiben. Der Verband der Insolvenzverwalter (VD) hält diese Bevorzugung des Staates vor privaten Gläubigern für eine krasse Fehlentscheidung, da damit "die Rettung von insolventen Betrieben und damit von Arbeitsplätzen .
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.. dann kaum noch möglich" sei.
Auch andere Experten sind besorgt. So erklärte der Bonner Insolvenzrechtler Hans Haarmeyer gegenüber der "Welt", dass das deutsche Insolvenzrecht damit seinen "sanierungsfreundlichen Charakter" verliere und zu einem "Zerschlagungsrecht" verkomme. Die Bundesregierung und die beiden Ministerien wollten bislang keine Stellung dazu nehmen.
Elmar Oberdörffer, 23.08.2010 14:31 Das war doch von unseren geldgierigen Politikern zu erwarten, denen jedes Mittel recht ist, die Staatseinnahmen auf Kosten der Bürger zu erhöhen! Die Folge der Bevorzugung des Staates auf Kosten der nichtstaatlichen Gläubiger wird nicht nur die häufigere Zerschlagung oder Abwicklung an sich sanierungsfähiger Betriebe sein, sondern auch eine Zunahme von Folgeinsolvenzen, wenn nichtstaatliche Gläubiger durch die Priviligierung des Staates um wenigstens teilweise Erfüllung ihre Forderungen gebracht werden. Ich hielte es im Gegenteil für sinnvoll, den nichtstaatlichen Gläubigern den Vorrang vor staatlichen Forderungen einzuräumen.
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