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28.05.2012
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Merkel pocht auf Steuer auf Brennelemente
Weitere Themen: Allgemein, Wirtschaftspolitik



In einem Interview mit dem ZDF hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die geplante Brennelementesteuer gegen Kritik von den Energiekonzernen verteidigt. "Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer", so die Regierungschefin. Eine Entscheidung werde bis Ende September gefällt werden. Die erwarteten Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro würden in den Haushalt fließen, aber zum Teil auch für die erneuerbaren Energien eingesetzt.

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Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) bekannte sich in einem Interview mit der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" zur Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Diese werde auf eine Größenordnung von zehn bis 15 Jahren hinauslaufen.

Es sei "ökologisch nicht sinnvoll, aus den besten Kernkraftwerken der Welt auszusteigen und dann Strom aus unsichereren Kraftwerken aus dem Ausland zu beziehen". Allerdings solle ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne vom Staat abgeschöpft werden, sagte Westerwelle.


Mehr auf ZDF.de und ARD.de

Foto: Hero Lang/ddp-Archiv



Redaktion, 23.08.2010 07:44 | Kommentare (2)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (2)

lepus, 23.08.2010 16:18
Ja so etwas kommt natürlich den Politikern nicht in den Sinn. Leviathan muss seinen Bereich immer weiter ausdehnen - er weiss schliesslich besser als seine Untertanen selbst, was für sie gut ist!

Merkwürdig nur, dass so viele Untertanen in ihrem blindwütigen Hass suf die Unternehmen lieber Leviatan füttern als sich bei den Unternehmen für niederigere Preise stark zu machen. (und denen per Anbieterwechsel Preissensibilität zu signalisieren)


Elmar Oberdörffer, 23.08.2010 14:40
Auch die geplante Brennelementesteuer ist wieder ein Beispiel für die grenzenlose Geldgier des Staates. Unseren Politikern kommt gar nicht in den Sinn, daß die aus einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke angeblich entstehenden horrenden Gewinne der Energieversorger vielleicht auch nicht als besteuerte Dividende an die Aktionäre gezahlt werden könnten, sondern als Senkung des Strompreises oder vieleicht nur als Verlangsamung des durch das EEG beschleunigt steigenden Strompreises den Verbrauchern zugute kommen könnte.


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