Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus Koalitionskreisen kommt bei Union und FDP nach monatelangem Zwist Bewegung in mehrere innenpolitische Vorhaben. Demnach soll am Mittwoch ein Gesetz zum Datenschutz für Arbeitnehmer im Kabinett auf den Weg gebracht werden. Mit dem Gesetz soll es Arbeitgebern erschwert werden, Daten ohne Wissen der Beschäftigten zu sammeln. Zudem gibt es laut SZ eine Annäherung bei der Frage, ob und unter welchen Bedingungen rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstraftäter nach Verbüßung ihrer Haft mit Hilfe eines Bundesgesetzes in neuen Einrichtungen untergebracht und auch therapeutisch auf ein Leben ohne Gitter vorbereitet werden können.

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Foto: Sascha Schuermann/ddp-Archiv