Das Bundesverfassungsgericht in Karslruhe sieht eine Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren gegenüber Ehepaaren.  Das derzeitige Erbschaftsrecht sei mit Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar und daher verfassungswidrig. Homosexuelle müssten Heterosexuelen beim Erben gleichgestellt werden.

Im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010 der Bundesregierung ist diese Gleichstellung bei der Erbschaftssteuerbereits enthalten. Geklagt hatten allerdings eine Frau und ein Mann deren jeweilige Lebenspartner 2001 und 2002 gestorben waren. Für diese älteren Fälle muss die Regierung nun noch eine rückwirkende Lösung erarbeiten.

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